Mit jährlichen Investitionen von über 13 Mrd. Euro treiben die Netzbetreiber in Deutschland den eigenwirtschaftlichen Ausbau voran. Damit schaffen sie die Grundlage für die Nutzung der Digitalisierungspotenziale in nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen und tragen so wesentlich zur Verbesserung der Nachhaltigkeit bei. Ende 2023 konnten laut Breitbandatlas bereits 17,9 Millionen Haushalte (32 Prozent) Glasfaser-Anschlüsse nutzen – 4,3 Mio. tun dies. Gigabit-Anschlüsse stehen für 75 Prozent der Haushalte zur Verfügung und Deutschland hat auch bei der Mobilfunkversorgung deutlich aufgeholt: 5G erreicht über 98 Prozent der Haushalte und versorgt bereits fast 90 Prozent der Fläche.
Gleichzeitig fällt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekommunikationsprovider zurück. Zählten vor 10 Jahren noch drei europäische Netzbetreiber zu den gewinnstärksten Telekommunikationsunternehmen weltweit, so ist heute lediglich ein Unternehmen in den Top 10 vertreten. Entscheidend ist daher die Schaffung eines echten europäischen Binnenmarktes, um die Investitionsfähigkeit des Telekommunikationsmarktes in starke und resiliente Netze zu gewährleisten. Dies muss Kern einer eigenen industriepolitischen Vision Deutschlands sein.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation mitgestalten
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene für eine weitere Harmonisierung einsetzen, um nationale Unterschiede (z. B. Sicherheits- und Verbraucherschutzanforderungen) abzubauen und Anreize für Betreiber schaffen, grenzüberschreitende Dienste anzubieten. Gleichzeitig gilt es, spezifische Standortnachteile Deutschlands konsequent abzubauen. Dafür bedarf es auch einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben ohne nationale Sonderwege.
Ausbau beschleunigen
Für den Netzausbau muss das überragende öffentliche Interesse uneingeschränkt und unbefristet eingeführt werden. Dadurch wird ein beschleunigter und flächendeckender Ausbau erst möglich: Denn heute genießt der Naturschutz regelmäßig Vorrang. Nur dieser Zusatz des „überragend“ erlaubt den Genehmigungsbehörden eine neutrale Abwägung gegenüber dem Natur- oder Denkmalschutz.
Bürokratie abbauen
Deutschland muss konsequent Bürokratie beseitigen und keine neue schaffen. Dafür müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Darüber hinaus müssen Erleichterungen wie das "überragende öffentliche Interesse des Netzausbaus" und die Genehmigungsfiktionen konsequent umgesetzt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Zudem gilt es, sektorspezifische Verbraucherschutzregelungen zugunsten horizontaler Regelungen abzubauen und keine neue Bürokratie (z. B. durch zunehmende Meldepflichten) aufzubauen, die Erleichterungen konterkariert.
Unterstützung fokussieren
Deutschland muss die Förderung des Netzausbaus auf Gebiete beschränken, die keine privatwirtschaftliche Ausbauperspektive haben. Dafür ist eine Beschränkung der Bundesförderung auf 1 Mrd. Euro pro Jahr vorzusehen. Damit kann der Infrastruktur-Wettbewerb weiterhin den Ausbau dynamisch vorantreiben, sofern nicht Privilegierungen einzelner Marktakteure, exklusive Ausbaurechte oder politische Abschaltungsdaten bei der Kupfer-Glasfaser-Migration diesen Prozess gefährden.
Technologie voranbringen
Deutschland muss seine Innovationsfähigkeit sicherstellen und massiv ausbauen. Dafür braucht es eine staatliche Förderung auf neuem Niveau von Schlüsseltechnologien (wie 6G und Open RAN) als Basis für die Mobilkommunikation der Zukunft. Regulatorische Innovationshemmnisse gilt es zu beseitigen und die Einbringung in internationale Standardisierungsaktivitäten sicherzustellen.
Ressourcen bereitstellen
Deutschland muss zusätzliche Frequenzen in unterschiedlichen Frequenzbereichen für die mobile Kommunikation bereitstellen, um die steigenden Kapazitätsbedarfe in den Mobilfunknetzen erfüllen zu können. Diese müssen tatsächlich zur Verfügung stehen und dürfen nicht durch ungerechtfertigte lizenzbezogene Verpflichtungen künstlich entwertet werden. Zudem ist eine prioritäre Energieversorgung der Netzbetreiber bei Krisen- und Katastrophenfällen dringend erforderlich.
Zahlen & Fakten
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