Deutschland hat im Bereich Blockchain eine gute Ausgangslage. Und das liegt auch an der politischen Flankierung der letzten Jahre. Beispielsweise wurden und werden im Finanzbereich durch diverse Gesetzesvorhaben zu Kryptowerten und Kryptowertpapieren die Weichen für den breiten Einsatz der Technologie gestellt. Und auch in zahlreichen Branchen wie der Logistik kommt Blockchain bereits heute zum Einsatz. 2023 gab es allein über 200 Blockchain-Startups in Deutschland. Klar ist: Deutschland gehört zu den führenden »Blockchain-Hotspots« weltweit.
Nun gilt es, diese gute Ausgangslage nicht zu verlieren. Die Bundesregierung sollte diese Ausgangsposition durch innovationsfreundliche Regulierung und breite öffentliche Förderung weiter stärken. Wir sollten das einmalige Potenzial dieser Schlüsseltechnologie für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um nicht nur internationale Talente und Unternehmen anzuziehen, sondern auch globale Standards in regulatorischen, technischen und politischen Fragen zu setzen.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Zukunftsprogramm Blockchain
Laut einer Bitkom-Studie betrachten 54 Prozent der befragten Unternehmen Blockchain nach wie vor als wichtige Technologie der Zukunft. Um die vielen innovativen Geschäftsmodelle, die in den letzten Jahren in Deutschland entstanden sind, weiter zu unterstützen und zahlreiche politische Vorhaben zu bewältigen, sollte die Bundesregierung Blockchain im Rahmen eines Zukunftsprogramms Blockchain weiterhin flankieren. Dazu gehört, die Technologie wieder verstärkt in offiziellen Strategien mitzudenken (z. B. Weiterverfolgung der Blockchain-Strategie oder die Aufnahme von Blockchain in Digital- und Startup-Strategie) und die Technologie in Vorhaben der Bundesregierung gezielt zu integrieren. Sinnvoll wäre dies insbesondere im Bereich digitale Identitäten (z. B. bei Ausweisen, digitalen Dokumenten oder Handelsregistereinträgen).
Gründungen erleichtern
Lange Wartezeiten auf Lizenzerteilung sowie fehlende Aufgeschlossenheit und Unterstützung durch Aufsichtsbehörden erschweren aktuell die Gründung neuer Blockchain-Startups. Im nächsten Schritt sehen sich Unternehmen dann mit einer schwer zu überschauenden Rechtslage und Behörden konfrontiert, die sich schwertun, neue Geschäftsmodelle zu verstehen. Aus Bitkom-Sicht braucht es daher neuen Wind für die Aufsichtsstrukturen. Dazu gehört grundsätzlich eine bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden, schnellere Prozesse und eine klarere Kommunikation von Vorgaben durch die BaFin. Konkret geht es darum, Gründungen zu erleichtern, indem Rückmeldefristen verkürzt und bei Erlaubnisverfahren geringere Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Unternehmensorganisation gestellt werden. Beides würde den Organisationsaufbau nach Lizenzerteilung beschleunigen und so Kosten für Startups im Gründungsprozess reduzieren. Im nächsten Schritt gilt es, Unternehmen bei der Befolgung von Rechtsfortschritten besser zu unterstützen. Aufsichtliche Erwartungen sollten daher klar an die Unternehmen in Rundschreiben kommuniziert und in Zukunft ein enger Dialog im Rahmen eines Branchenaustauschs gesucht werden.
Blockchain-Bundesanleihen ausgeben
Die Bundesregierung sollte eine Vorreiterrolle einnehmen und eigene Blockchain-Projekte vorantreiben, um die technologische Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Ein Beispiel wäre die Emission von Bundesanleihen auf einer öffentlichen Blockchain. Dies wäre nicht nur ein wegweisendes Signal für die Akzeptanz der Blockchain-Technologie, es würde auch Zeit und Geld bei der Emission der Anleihen sparen. Eine enge und frühzeitige Einbindung von Unternehmen und gerade von Startups, z. B. im Hinblick auf Ausschreibungsmodalitäten, würde dabei eine erfolgreiche Umsetzung erleichtern.
Zahlen & Fakten
Das Bitkom-Wahlpapier zur Bundestagswahl 2025
Deutschland braucht einen Neustart. Wir müssen wieder ein Zukunftsland werden: mit einer klaren Vorstellung davon, wohin wir steuern; mit guten, innovativen Ideen; mit Lust aufs Neue. Damit das gelingt, müssen die Grundlagen stimmen: Wir brauchen Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir müssen für Sicherheit und einen modernen Staat sorgen. Dort ist in den letzten Jahren zu viel liegengeblieben, es gibt also viel zu tun. Wir haben dafür konkrete Ideen:
