Wir müssen Sicherheit und Resilienz verbessern. Deutschland braucht sicherheitstechnische Kompetenzen auch im Cyberraum.
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Strukturen und Kompetenzen der deutschen Cybersicherheitsbehörden müssen im Ernstfall handlungsfähig sein. Durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung kann das BSI in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit zu koordinieren.
Wir brauchen ein eigenständiges Digitalministerium, das die verteilten Kompetenzen bündelt und umfassende Rechte und Ressourcen besitzt. Zudem braucht es modernisierte Register und digitale Identitäten als Schlüssel zu einem modernen Staat mit effizienten digitalen Prozessen.
Wir brauchen einen Digitalcheck, der jedes Gesetzesvorhaben parallel zum legislativen Prozess hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Digitalisierung überprüft und nötigenfalls entsprechend korrigiert.
