Mit der Weiterentwicklung des Verkehrsministeriums zum Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist die Digitalisierung in der zu Ende gehenden Legislatur erstmals auf Ministerebene am Kabinettstisch vertreten. Auch die Entwicklung einer vom Kabinett gemeinsam getragenen Digitalstrategie verdient Anerkennung. Trotzdem muss man konstatieren: Digitale Kernthemen sind weiterhin zu stark über die Ressorts verteilt, die Digitalstrategie war in erster Linie eine Aneinanderreihung von Einzelvorhaben – und der Umsetzungsstand lässt zu wünschen übrig.
In der nächsten Legislatur sollten die wichtigsten digitalpolitischen Zuständigkeiten daher gebündelt werden, ohne noch einmal völlig neue Konfigurationen auszuprobieren. Der bisher nur zur Hälfte gegangene Weg zu einem eigenständigen Digitalministerium sollte zu Ende beschritten werden – es wäre der Kern einer neuen digitalpolitischen Governance.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums
Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Dazu gehören u. a. Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digital-Regulierungen. Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium zudem wichtige Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen.
Eine Digitalagentur als starker Arbeitsmuskel
Unterhalb des Digitalministeriums sollte eine „Digitalagentur“ mit zwei wesentlichen Funktionen als Arbeitsmuskel eingerichtet werden. Zum einen sollten bei ihr die Aufsichtsaufgaben für wichtige Digital-Gesetze, wie etwa zu KI, gebündelt werden. Die Mannigfaltigkeit von Ansprechpartnern und doppelte Berichtspflichten müssen der Vergangenheit angehören. Hierbei könnte auf die Struktur der Bundesnetzagentur aufgebaut werden. Zum anderen müsste sie ein starker Arbeitsmuskel sein, d. h. die operative Umsetzung wesentlicher Digitalprojekte verantworten und andere Ressorts bei ihren Digitalprojekten unterstützen.
Ein ganzheitliches digitales Gesetzgebungsportal
Um in Hinblick auf Transparenz zeitgemäß aufgestellt zu sein, sollte die Bundesregierung endlich ein ganzheitliches digitales Gesetzgebungsportal einführen, das niedrigschwellig die Möglichkeit zu strukturierten Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen im Gesetzgebungsprozess ermöglicht – so wie es etwa auf EU-Eben schon der Fall ist. Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag könnten so medienbruchfrei zusammenarbeiten und Partizipation, Effizienz und Transparenz gleichermaßen stärken.
Neuordnung der digitalpolitischen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Damit Staat und Verwaltung besser funktionieren, müssen wir raus aus der Föderalismusfalle: zu oft scheitern Projekte zwischen Bund, Ländern und Kommunen an Umsetzungsfragen, Finanzen oder Zuständigkeiten. Benötigt werden Schritte, die schnell Abhilfe schaffen – wie etwa eine Aufhebung des Finanzierungsverbots des Bundes für kommunale IT, die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung oder die verbindliche Festlegung erforderlicher IT-Standards für alle Ebenen durch den Bund.
Digitalisierung der Parlaments- und Parteienarbeit vorantreiben
In vielen gesellschaftlichen Bereichen sind Online-Abstimmungen bereits erfolgreich etabliert, wie etwa die Bundessozialwahl 2023 erfolgreich gezeigt hat. Auch in Parteien sind virtuelle Abstimmungen inzwischen möglich. Die Arbeit des Parlaments sollte dem nicht nachstehen. So sollte der Bundestag seine Arbeitsweise weiter modernisieren und bspw. namentliche Abstimmungen über eine elektronische Abstimmungsanlage ermöglichen.
Zahlen & Fakten
Das Bitkom-Wahlpapier zur Bundestagswahl 2025
Deutschland braucht einen Neustart. Wir müssen wieder ein Zukunftsland werden: mit einer klaren Vorstellung davon, wohin wir steuern; mit guten, innovativen Ideen; mit Lust aufs Neue. Damit das gelingt, müssen die Grundlagen stimmen: Wir brauchen Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir müssen für Sicherheit und einen modernen Staat sorgen. Dort ist in den letzten Jahren zu viel liegengeblieben, es gibt also viel zu tun. Wir haben dafür konkrete Ideen:
