Proaktiv, transparent und passgenau: Eine zukunftsfeste Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit staatlichen Handelns. Deshalb ist es besorgniserregend, dass Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im internationalen Vergleich den Anschluss verliert. Dabei stärkt eine leistungsfähige digitale Verwaltung nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern ist längst schon zu einem entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen geworden. Das Zielbild ist eine Verwaltung, die innovatives Handeln bei allen Beteiligten fördert, den Herausforderungen des sich verschärfenden Fachkräftemangels gewachsen ist, sich durch schnelles und evidenzbasiertes Handeln auszeichnet sowie organisationsübergreifend und vernetzt handelt.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Once-Only-Prinzip gesetzlich verankern
Eine schnelle Modernisierung der deutschen Registerlandschaft ist die Grundvoraussetzung für moderne, digitale Verwaltungsprozesse. Um den Umsetzungsdruck bei der Registermodernisierung zu erhöhen, müssen sich Bund und Länder auf einen verbindlichen Zeitpunkt verpflichten, ab welchem Nutzerinnen und Nutzer von Verwaltungsleistungen die Angabe von Daten verweigern können, die bereits in öffentlichen Registern gespeichert sind. Darüber hinaus muss die Qualität der in öffentlichen Registern gespeicherten Daten erhöht werden, bspw. indem mittels moderner Technologien Inkonsistenzen und Fehler in den Datensätzen ausgebessert werden.
Ein deutschlandweit einheitliches Zugangstor zur digitalen Verwaltung für Unternehmen etablieren
Es ist richtig, dass im OZG-Änderungsgesetz vorgesehen ist, dass wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen zukünftig nur digital angeboten werden. Der Zugang muss möglichst effizient und benutzerfreundlich gestaltet sein. Notwendig ist deshalb die Schaffung einer zentralen Unternehmensplattform, die als Anlaufpunkt für alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen dient. Dabei muss ein deutschlandweit einheitliches Unternehmenskonto als digitale Identität etabliert werden.
Zweite Säule zur Beantragung digitaler Verwaltungsleistungen etablieren
Während bislang die Beantragung digitaler Leistungen überwiegend verwaltungsseitig bereitgestellt wird, sollte – nach dem Vorbild der Steuerverwaltung – auch für andere Verwaltungsleistungen die Nutzung eigens eingekaufter Softwarelösungen zur Beantragung bzw. Initiierung von Verwaltungsleistungen ermöglicht werden. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen der Verwaltung und Dritten geschaffen, relevante Datenfelder für den Austausch definiert und verwaltungsseitig entsprechende Schnittstellen bereitgestellt werden. Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit der Nutzer stärken, sondern auch die Entstehung eines wettbewerblich organisierten Ökosystems nutzerzentrierter GovTech-Lösungen fördern.
Technologieoffenen Einsatz von europäischen eIDAS-Instrumenten und nutzerzentrierten Zugang zur digitalen Verwaltung ermöglichen
Im Alltag können Nutzerinnen und Nutzer zwischen verschiedenen Methoden zur digitalen Identifizierung und elektronischen Signatur wählen. Um einen europaweit harmonisierten, niedrigschwelligen und sicheren Zugang zur digitalen Verwaltung zu fördern und keinen deutschen Sonderweg zu gehen, braucht es neben der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises weitere nutzerfreundliche, sichere und eIDAS-konforme Identifizierungs- und Signaturverfahren. Diese genießen seit Jahren hohe Nutzungsraten in der Privatwirtschaft, wie z. B. (automatisiertes) Video-Ident, weitere NFC-basierte Verfahren, Online-Banking oder zukünftig die EUDI-Wallet.
Digitale Souveränität der Verwaltung stärken – Einsatz von Cloud-Lösungen, KI-Tools und innovativen Technologien in der Bundesverwaltung erleichtern
Es bedarf einer ambitionierten ressortübergreifenden Strategie zum Einsatz innovativer Technologien, wie KI-Lösungen, in der Bundesverwaltung, in der Einsatzfelder priorisiert und bestehende Initiativen konsolidiert und verstetigt werden. Grundsätzlich gilt: Um den Einsatz von KI-Tools und GovTech-Lösungen in der Bundesverwaltung auszuweiten, muss der souveräne Einsatz von Cloud-Lösungen ausgebaut werden. Multi-Cloud-Modelle reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern und stärken die digitale Souveränität der Verwaltung. Neue IT-Anwendungen der Bundesverwaltung sollten zukünftig nur noch Cloud-nativ entwickelt werden. Der Einsatz neuer digitaler Lösungen zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit muss ressortübergreifend organisiert sein, d. h. die Budgetierung, Beschaffung und Bereitstellung der Anwendungen erfolgt zukünftig über eine zentrale Stelle.
Zahlen & Fakten
Das Bitkom-Wahlpapier zur Bundestagswahl 2025
Deutschland braucht einen Neustart. Wir müssen wieder ein Zukunftsland werden: mit einer klaren Vorstellung davon, wohin wir steuern; mit guten, innovativen Ideen; mit Lust aufs Neue. Damit das gelingt, müssen die Grundlagen stimmen: Wir brauchen Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir müssen für Sicherheit und einen modernen Staat sorgen. Dort ist in den letzten Jahren zu viel liegengeblieben, es gibt also viel zu tun. Wir haben dafür konkrete Ideen:
