Startup-Politik-Check
Die Startup-Politik der Bundesregierung im Fokus
Wie kommt die Bundesregierung voran?
Startup-Politik-Check
Wie steht es um die Startup-Politik der Bundesregierung? Was hat sie sich vorgenommen, wie kommen die einzelnen Ressorts voran, was wurde bereits abgeschlossen, was bleibt liegen? Antworten auf diese Fragen gibt unser Startup-Politik-Check - interaktiv, Maßnahme für Maßnahme, Ressort für Ressort.
58
digitalpolitische Einzelvorhaben
9
Ressorts
Mehr als
300
Datenpunkte
Umsetzungsstand im Überblick
Wie steht es um die für Startups relevanten Vorhaben?
abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen
Vorhaben im Detail
Alle Vorhaben und ihre Einordnung
abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen
| Ressort | Vorhaben | Relevanz | Komplexität | Umsetzungsstand | Stand |
|---|---|---|---|---|---|
| BMWK | Wirtschaft & Klimaschutz | ||||
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Stipendium und Zukunftsfonds zur Förderung von Gründerinnen
🛈
„Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | ||
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Verabschiedung der Startup-Strategie
🛈
„Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
24-Stunden-Unternehmensgründungen
🛈
„Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Ausgründungen vorantreiben
🛈
„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“ |
● ● ○ | ● ● ● | |||
|
Digitale Förderplattform
🛈
„[...] ein Portal für Förderleistungen live geschaltet wurde, das die Förderdatenbank des Bundes ablöst und die zentrale Anlaufstelle für förderinteressierte und fördergebende Stellen darstellt. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Förderprozesses.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
|
Einfachere Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse für Startups
🛈
„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Förderung der Datenwirtschaft durch ein Dateninstitut
🛈
„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“ |
● ● ● | ● ○ ○ | |||
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Förderung von digitalen Startups in der Spätphasenfinanzierung
🛈
„Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung [...].“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Führender Startup-Standort in Europa
🛈
„Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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KfW als Innovations- und Investitionsagentur
🛈
„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Markteintritt für Innovationen (Transfer)
🛈
„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Reallabore
🛈
„Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Stärkere Investitionen und Schwerpunktsetzung in Zukunftstechnologien
🛈
„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Stärkung des Venture-Capital-Standortes
🛈
„Wir [...] stärken den Venture-Capital-Standort“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Steigerung des Frauenanteils bei Gründungen
🛈
„[...] der Frauenanteil bei Gründungen in der Digitalbranche deutlich gesteigert wurde, u. a. durch verbesserten Zugang zu Fördermitteln, bessere Vernetzung und weibliche Vorbilder.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Steigerung des Frauenanteils in Informatik und digitaler Wirtschaft
🛈
„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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Umsetzung der Startup-Strategie
🛈
„[...] die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen umgesetzt sind, das Start-up-Ökosysteme dadurch gestärkt ist und sich die Gründerquote erhöht hat.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
|
Weiterentwicklung Datenökonomie
🛈
„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Weiterentwicklung Innovationsprogramme
🛈
„go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ werden wir weiterentwickeln.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Entbürokratisierung der Innovationsförderung und -finanzierung.
🛈
„[...] stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Flächendeckende „One Stop Shops“ (Gründung)
🛈
„Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung.“ |
● ● ○ | ● ● ● | |||
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KfW als Co-Wagniskapitalgeber
🛈
„Die staatliche Förderbank KfW soll stärker [...] als Co-Wagniskapitalgeber wirken [...].“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Förderinstrument für Gründungen aus allen Lebenslagen
🛈
„Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Games-Standort
🛈
„Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Privates Kapital zur Startup-Finanzierung
🛈
„Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
| BMI | Inneres & Heimat | ||||
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Anerkennung ausländischer Abschlüsse
🛈
„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“ |
● ● ● | ● ● ○ | ||
|
Ausweitung Blue-Card
🛈
„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
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Chancenkarte
🛈
„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Öffentliche Vergabeplattform
🛈
„Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Weiterentwicklung Einwanderungsrecht & Entfristung Westbalkanregelung
🛈
„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
|
Weiterentwicklung Fachkräftestrategie
🛈
„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Abschaffung Schriftformerfordernis
🛈
„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Allgemein anwendbare digitale Identitäten
🛈
„Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement [hat] Priorität.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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Einfachere Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse für Startups
🛈
„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Förderung der Datenwirtschaft durch ein Dateninstitut
🛈
„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“ |
● ● ● | ● ○ ○ | |||
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Once-Only-Prinzip
🛈
„[...] Bund, Länder und Kommunen die Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT-Planungsrates geschaffen haben und dadurch bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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Online-Visa für ausländische Fachkräfte
🛈
„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Verkürzung der Verwaltungsverfahrensdauer
🛈
„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer [u.a. von Verwaltungsverfahren] mindestens zu halbieren.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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Digitalisierung Förderprogramme
🛈
„Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
| BMBF | Bildung & Forschung | ||||
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Ausgaben Forschung & Entwicklung
🛈
„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.“ |
● ● ● | ● ● ● | ||
|
Ausgründungen vorantreiben
🛈
„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“ |
● ● ○ | ● ● ● | |||
|
Evaluation der SPRIND
🛈
„Wir werden ihre [Agentur für Sprunginnovationen] Arbeit in der laufenden Wahlperiode evaluieren.“ |
● ○ ○ | ● ○ ○ | |||
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Förderung von digitalen Schlüsseltechnologien
🛈
„Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Gründung der DATI
🛈
„Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Markteintritt für Innovationen (Transfer)
🛈
„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Rahmenbedingungen der SPRIND
🛈
„Wir werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Stärkere Investitionen und Schwerpunktsetzung in Zukunftstechnologien
🛈
„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Steigerung des Frauenanteils in Informatik und digitaler Wirtschaft
🛈
„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
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German Tech Transfer Fund
🛈
„Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
|
Innovationsregionen nach britischem Vorbild
🛈
„Dazu wollen wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür Handlungsspielräume des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Plattformen für nicht verwertete Patente
🛈
„Wir fördern Plattformen, die nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
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Science-Entrepreneurship-Initiativen
🛈
„Der dazu benötigte Kulturwandel wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
| BMAS | Arbeit & Soziales | ||||
|
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
🛈
„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“ |
● ● ● | ● ● ○ | ||
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Ausweitung Blue-Card
🛈
„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
|
Einführung Chancenkarte
🛈
„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Weiterentwicklung Einwanderungsrecht & Entfristung Westbalkanregelung
🛈
„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“ |
● ● ● | ● ● ● | |||
|
Weiterentwicklung Fachkräftestrategie
🛈
„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle
🛈
„Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Rechtsrahmen für mobile Arbeit
🛈
„[...] ein moderner Rechtsrahmen für mobile Arbeit geschaffen ist, der die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen nach Flexibilität gleichermaßen berücksichtigt.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
| BMF | Finanzen | ||||
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Attraktiverer Standort für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche
🛈
„[...] Deutschland insbesondere für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche ein attraktiverer Standort geworden ist.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | ||
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Digitale Interaktion mit Finanzverwaltung
🛈
„Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, dass die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich ist.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
|
Effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs
🛈
„Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
KfW als Innovations- und Investitionsagentur
🛈
„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Mitarbeiterkapitalbeteiligung
🛈
„Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
| BMJ | Justiz | ||||
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Ausweitung von Beurkundungen per Videokommunikation
🛈
„Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und weiteren Beschlüssen erlauben.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | ||
|
Erweiterter Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen
🛈
„Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
|
Abschaffung Schriftformerfordernis
🛈
„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“ |
● ● ● | ● ● ○ | |||
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Bürokratieentlastungsgesetz
🛈
„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen.“ |
● ● ○ | ● ● ○ | |||
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Elektronische Aufbewahrung von Dokumenten
🛈
„Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern können.“ |
● ○ ○ | ● ● ○ | |||
| BMDV | Digitales & Verkehr | ||||
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Weiterentwicklung Datenökonomie
🛈
„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“ |
● ● ● | ● ● ○ | ||
|
Digitalbudget
🛈
„[...] ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt [ist].“ |
● ● ● | ● ○ ○ | |||
| AA | Auswärtiges Amt | ||||
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Online-Visa für ausländische Fachkräfte
🛈
„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“ |
● ● ● | ● ● ○ | ||
| BMEL | Ernährung & Landwirtschaft | ||||
| BMG | Gesundheit | ||||
| BKAmt | Kanzleramt | ||||
| BMUV | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz | ||||
| BMVg | Verteidigung | ||||
| BMZ | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | ||||
| BMWSB | Wohnen, Stadtentwicklung & Bauwesen | ||||
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Unser Positionspapier "Startup-Strategie - Den Schritt in die Zukunft wagen." betrachtet die Startup-Strategie in ihrer Gänze und formuliert Empfehlungen und Zielbilder für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.
Methodik
Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat. Diese in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat hin untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet. Für diese Sonderauswertung wurden 58 Maßnahmen berücksichtigt, die besonders relevant für Startups sind. Darin enthalten sind konkrete Startup-politische Ziele, aber auch Maßnahmen, die konkret Startups und junge Unternehmen benennen sowie solche, die besondere Relevanz für das Startup-Ökosystem haben. Eine detaillierte Beschreibung zur Methodik des „Monitor Digitalpolitik“ findet ihr hier.
