Koalitionsvertrag 2025: Was die neue Regierung für Startups plant

Einordnung: Der Koalitionsvertrag erkennt die Relevanz von Startups als Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen an. Wir begrüßen, dass man Bürokratie für Startups abbauen will, etwa durch die Vereinfachung notarieller Vorgänge und die Einführung eines One-Stop-Shops für Behördengänge und Unternehmensgründung. Zudem widmet man sich durch die Schaffung des Deutschlandfonds und der Fortsetzung des Zukunftsfonds dem weiterhin wichtigen Thema Finanzierungslücke und adressiert so den Bedarf an Wagniskapital.

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken." (Seite 4) 

• "Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-Ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein." (Seite 4f.) 

• "Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Mrd. Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. "(Seite 5) 

• "Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab." (Seite 5) 

• "Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot-Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente." (Seite 5) 

• "Frauen sind bei Start-up Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen." (Seite 5) 

• "Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessern." (Seite 6) 

• "Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt." (Seite 8) 

• "Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. […]. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen." (Seite 11) 

• "Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen." (Seite 11) 

• "Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird." (Seite 11) 

Einordnung: Zur Förderung von Schlüsseltechnologien und Startups sieht der Koalitionsvertrag einige positive Punkte für Startups vor. Hervorzuheben ist hier das Ziel, als Staat Ankerkunde der digitalen Wirtschaft zu werden, den Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft zu fördern und digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Robotik weiter zu stärken.

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräfte-Strategie des Bundes weiterentwickeln." (Seite 14) 

• "Es gilt, es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikationen. Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern. Wir erleichtern die Prozesse durch eine bessere Arbeitgeberbeteiligung. Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Wir wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten." (Seite 14) 

• "Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen." (Seite 18) 

• "Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich." (Seite 18) 

• "Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich." (Seite 20) 

Einordnung: Wir begrüßen das Ziel, sich für eine europäische Spar- und Investitionsunion einzusetzen. Zudem sehen wir einen großen Hebel in der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.  

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028." (Seite 45) 

• "Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht." (Seite 46) 

• "Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen." (Seite 46) 

• "Wir nehmen einen leistungsfähigen Kapitalmarkt als ein industriepolitisches Ziel wahr. Wir wollen den Finanzplatz Deutschland stärken. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating." (Seite 49) 

• "Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen." (Seite 49) 

• "Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion ein, um die Wachstumsfinanzierung in Europa zu stärken und einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen." (Seite 50) 

Einordnung:  94 % der Startups sehen im Abbau von Bürokratie eine zentrale politische Maßnahme, so der Bitkom Startup Report 2024. Der Koalitionsvertrag greift diesen Wunsch auf und will die Verwaltung weiter vernetzen, Bürokratiekosten für die Wirtschaft senken, Förderprogramme auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüfen und das Vergaberecht vereinfachen. Generell soll das Beschaffungswesen für Startups freundlicher werden, etwa durch Direktvergaben sowie die Schaffung eines Online-Marktplatzes.

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten. Im Mittelpunkt stehen dabei stets die Menschen und Unternehmen, denen wir als Partner und Ermöglicher begegnen wollen. Dazu braucht es einen Mentalitätswechsel." (Seite 56) 

• "Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern." (Seite 59) 

• "Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. "(Seite 61) 

• "Wir werden alle Förderprogramme des Bundes im Hinblick auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüfen. Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsförderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Fördermaßnahmen sollen zukünftig vollständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden können. Wir wollen dazu eine zentrale Förderplattform des Bundes einführen. Die Entscheidungen über Förderzusagen werden wir beschleunigen." (Seite 62) 

• "Wir wirken darauf hin, dass die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut wird. Wir unterstützen die EU-Kommission beim Bürokratierückbau und fordern höhere Ambitionen." (Seite 62) 

• "Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Für uns gilt der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe." (Seite 64) 

• "Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen." (Seite 64) 

• "Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein." (Seite 64) 

• "Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren. Wir werden ein strategisches Beschaffungsmanagement implementieren. Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Auch den IT-Einkauf des Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Bieter sollen ihre Eignung möglichst bürokratiearm, digital und mittelstandsfreundlich nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen. Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt." (Seite 65) 

• Für uns gilt der „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung. Die Registermodernisierung werden wir vorantreiben, indem wir Bundesregister vernetzen und auf souveränen Cloudplattformen in Fortsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zentral vorhalten. (Seite 65) 

Einordnung: Zur Förderung von Schlüsseltechnologien und Startups sieht der Koalitionsvertrag einige positive Punkte für Startups vor. Hervorzuheben ist hier das Ziel, als Staat Ankerkunde der digitalen Wirtschaft zu werden, den Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft zu fördern und digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Robotik weiter zu stärken.

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "Wir bauen Rechenkapazitäten aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte." (Seite 67) 

• "Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft." (Seite 67) 

• "Wir verankern ein Datendoppelerhebungsverbot (Once-Only) und beseitigen Digitalisierungshemmnisse." (Seite 67) 

• "Schriftformerfordernisse 2177 schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab." (Seite 68) 

• "Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Wir unterstützen den Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft, von Start-ups in etablierte Unternehmen. Wir machen Deutschland attraktiv für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende." (Seite 69) 

• "Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität." (Seite 69) 

• "Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an." (Seite 70) 

• "Wir stellen Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Quanten, Robotik, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Photonik sowie Mikro- und Nanoelektronik bieten enormes Potenzial für Transformation. Dabei setzen wir auf die in den Ländern bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster auf. Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen (zum Beispiel branchenspezifische KI Sprachmodelle). Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Wir stärken den Transfer in neue Geschäftsmodelle und konkrete Anwendungsfelder, zum Beispiel industrielle Künstliche Intelligenz, Automobil und Gesundheit sowie soziale Innovationen. Wir wirken darauf hin, dass im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden. Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird." (Seite 70) 

• "Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um." (Seite 71) 

Einordnung: Die vorgesehene Schaffung einer Hightech Agenda für Deutschland kann uns helfen, unser Innovationsökosystem zu stärken und neue Technologien in die Praxis zu bringen. Das Auftreten als Ankerkunde kann hier helfen.  Wir begrüßen auch die Schaffung einer nationalen IP-Strategie sowie das Ziel, Ausgründungen in 24 h zu ermöglichen. Damit Forschende auch Lust auf Startup haben, soll die Gründerkultur gestärkt werden – eine langjährige Forderung von uns.

Passagen im Koalitionsvertrag:

• "Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE)." (Seite 73)

• "Forschung muss in der gesamten Bandbreite, von Grundlagen bis Anwendung, gedacht werden. Durch Hub-Strukturen wollen wir Innovationsräume schaffen. Diese sollen Forschungsinfrastrukturen und Forschungsaktivitäten standort- und akteursübergreifend zu Ökosystemen vernetzen." (Seite 77)

• "Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder organisieren und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen und unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig. Wir priorisieren für die Hightech Agenda in einem ersten Schritt die Forschungs und Innovationsförderung des Bundes auf folgende Schlüsseltechnologien:

  • KI: Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI Gigafactory). Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht. Wir wollen im Verbund KI-Spitzenzentren errichten.

  • Quanten: Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb.

  • Mikroelektronik: (…) wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf.

  • Biotechnologie

  • Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung

  • Klimaneutrale Mobilität" (Seite 77 ff.)

• "Wir schaffen eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen: (1) Die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) „Transferbooster“ mit den Transfer-Programmen des BMBF inklusive DATI Pilot unter Konsortialführerschaft der HAW, (3) „Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG) mit den Programmen „Forschen an HAW“ und „FH Personal“. Die DAFG soll perspektivisch in den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) aufgenommen werden. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) müssen angemessen am Förderaufkommen der DFG beteiligt werden. Wir bauen die Förderprogramme WIR, RUBIN und T!Raum aus. Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds." (Seite 79)

"Wir legen eine nationale IP-Strategie (geistiges Eigentum) vor. Wir ermöglichen Ausgründungen in 24 Stunden und führen dazu an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbindlich standardisierte Ausgründungsverträge ein, die insbesondere Nutzungsrechte von geistigem Eigentum gegen einen marktüblichenAnteil ermöglichen. Wir wollen Gemeinnützigkeitsschranken entlang aller Transferpfade reduzieren. Wir stellen sicher, dass die Agentur SPRIND weiterhin wissensgetriebene Sprunginnovationen fördert. Das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisieren wir und novellieren dazu das Wissenschaftsfreiheitsgesetz." (Seite 79, 80) 

"Wir setzen uns für eine neue Gründerkultur an Forschungseinrichtungen ein. Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech. Im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) ergänzen wir Entrepreneurship Education als weiteres Ziel."

"Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden." (Seite 80)