Bundesrat und Bundestag befassen sich aktuell mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), mit dem diese insbesondere gegen Hassrede im Internet vorgehen will. Auch wenn sich alle einig sind, dass verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Internet vorzugehen ist, so wird der Gesetzesentwurf von vielen Seiten scharf kritisiert – nicht nur verfassungs- und EU-rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch. Auch Bitkom spricht sich stark gegen den Gesetzesentwurf aus – u.a. gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten in einer
„Deklaration für die Meinungsfreiheit“
. In dieser warnt die breite, einmalige Allianz der Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen zwingt Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies beträfe jede Plattform, die Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern ermöglicht, d.h. auch Individualkommunikation.
Unten finden Sie die Bitkom-Stellungnahme, mit der wir den Gesetzesentwurf umfassend in seiner aktuellen Fassung kommentieren.
