In politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten sind starke, unabhängige und verlässliche Medien für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine wichtige Rolle in unserer Demokratie. Compliance, gute Unternehmensführung, Transparenz, Rechenschaft sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen deshalb grundlegende Werte darstellen. Mit ihrem am 27. September 2024 veröffentlichten Entwurf für einen sog. „Reform-Staatsvertrag“ (Entwurf für einen Siebten Medienänderungsvertrag; „ReformStV-E“) setzen die Länder die Bemühungen um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bezüglich des Auftrages, der Struktur/Organisation, und Digitalisierung fort.
Der ReformStV-E zielt auf eine durchgreifende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Sicherung seiner Zukunftsfestigkeit und schließlich eines adäquaten Finanzierungsniveaus. Diese Zielsetzungen sollen vor allem durch eine enge Zusammenarbeit der ARD-Anstalten untereinander und mit dem ZDF sowie dem Deutschlandradio realisiert werden. Die Reform, insbesondere die Fokussierung auf auftragsgemäßes, kooperatives und dabei wirtschaftliches und sparsames Handeln der Anstalten, soll den künftig verbleibenden Bedarf dämpfen. Damit wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahler Rücksicht genommen; dies kann eine breite Akzeptanz unterstützen.
Die detaillierte Stellungnahme des Bitkom und Positionierung zur Reform finden Sie hier zum Download.
