Digitalaufsicht und Verwaltungsmodernisierung

Die 2 Säulen im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. Das neue Ministerium wird nur dann schlagkräftig auftreten können, wenn es die Zuständigkeit für die digitalen Kernthemen erhält und mit den notwendigen Koordinierungsrechten, einem Digitalvorbehalt und einem auskömmlichen Budget ausgestattet wird. Insbesondere braucht es einen schlagkräftigen nachgeordneten Bereich mit den für die inhaltlichen Zuständigkeiten jeweils einschlägigen Bundesbehörden. Andernfalls wird eine echte Digitalpolitik aus einem Guss nicht gelingen.