40 Vorschläge zum Bürokratieabbau

• 9 von 10 Unternehmen fordern von der nächsten Bundesregierung die Digitalisierung von Staat und Verwaltung
• Bitkom veröffentlicht Positionspapier zur Bürokratieentlastung

Berlin, 14. März 2025 – Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten haben 87 Prozent die Digitalisierung von Staat und Verwaltung als wichtigstes Thema genannt. Ebenfalls unter den aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung sind die Reduzierung von Berichtspflichten (68 Prozent) und die Einführung digitaler Identitäten (63 Prozent).  Vor diesem Hintergrund hat Bitkom jetzt ein Positionspapier mit mehr als 40 konkreten Vorschlägen zum Abbau von Bürokratie und zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. „Obwohl jede Regierung verspricht, bürokratische Vorgaben zu reduzieren, werden es Jahr für Jahr mehr – unsere Verwaltungen brauchen einen Neustart“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und digitale Identitäten sind echte Zukunftsinvestitionen, von denen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft profitieren.“

Die Bitkom-Vorschläge konzentrieren sich unter dem Titel „Bürokratieentlastung: strukturell und nachhaltig“ auf drei Bereiche: Erstens Bürokratie zurückzubauen, wo sie zu weit geht, zweitens Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen und drittens eine serviceorientierte Verwaltung aufzubauen, die das notwendige Minimal-Maß an Bürokratie effizient umsetzt. Dabei werden jeweils konkrete Vorschläge unterbreitet, wo die nächste Bundesregierung sofort ansetzen kann, etwa indem auf das sogenannte „Gold-Plating“ europäischer Regelungen verzichtet wird. Der Begriff bezeichnet ein in Deutschland häufiges Vorgehen, wonach Vorgaben der EU bei der Umsetzung in deutsches Recht übererfüllt oder erweitert werden, was regelmäßig mit zusätzlichem Aufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bevölkerung einhergeht.

Aber auch eine einfachere, einheitliche und digitale Beschaffung würde den bürokratischen Aufwand sofort reduzieren, zum Beispiel indem Aufträge bis 50.000 Euro auf Online-Marktplätzen ausgeführt werden dürfen oder Direktaufträge bis 100.000 Euro an Startups und besonders innovative Unternehmen ermöglicht werden. Bei notwendigen Berichtspflichten sollten Vorgaben vereinheitlicht und mehrere Behörden die an einer Stelle bereits übermittelten Daten nachnutzen können. Entlastung würde es auch bringen, wenn Schriftformerfordernisse abgeschafft und die digitale Kommunikation mit Behörden zum Regelfall erklärt würde. Ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungsvorschläge von Unternehmen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern aufgreift, würde zudem dazu beitragen, Bürokratieabbau als kontinuierliche Aufgabe zu verstehen. „Beim Bürokratieabbau kann die nächste Bundesregierung sofort Erfolge erzielen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht nur den Willen und die Entschlossenheit, sie umzusetzen“, so Wintergerst.

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