Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Vor kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung mit dem Titel "Europäisches Medienfreiheitsgesetz" (EMFA) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung des Medienpluralismus und der Schutz der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Der Bitkom begrüßt den Vorschlag der Kommission und teilt die Auffassung der Kommission, dass Medienunabhängigkeit und -Pluralismus essenziell für funktionierende Demokratien und damit auch für Märkte sind. Der Bitkom unterstützt eine Harmonisierung der, für den Medienpluralismus relevanten Schlüsselbereiche der Medienregulierung. Jedoch sollte sich die Harmonisierung auf Bereiche beschränken, in denen eine begründete und evidenzbasierte Gefährdung übergeordneter öffentlicher Interessen besteht, für die ein verhältnismäßiger regulatorischer Eingriff erforderlich ist. Das Positionspapier weist auf Aspekte des Vorschlags hin, die unseres Erachtens einer weiteren Klärung bedürfen. 

In diesem Dokument finden Sie unsere Kommentierung der EP und Rats Positionen sowie konkrete Vorschläge für Amendments. Die Stellungnahme ist hier in englischer Sprache verfügbar.