Bitkom zur EU-Regulierung von Online-Marktplätzen

Berlin, 05. Februar 2025 - Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer:

„Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter. Unsere Forderung findet sich in der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission wieder, die einen Werkzeugkasten für den zukünftigen Umgang mit der Regulierung von Online-Marktplätzen enthält: Denn Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa müssen besser vor Produkten mit gesundheitlichen Risiken und missbräuchlichen Werbetaktiken geschützt werden, wie sie durch einige Billig-Plattformen zunehmend verbreitet werden.

Insbesondere bei außereuropäischen Billig-Shops besteht in der Bevölkerung große Skepsis bezüglich der Produktqualität: Knapp die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereits bei Temu, Shein und Co. bestellt haben, fürchtet gesundheitsschädliche Materialien in den Produkten (45 Prozent), wie eine Bitkom-Studie Ende 2024 ergeben hat. Klare Regeln und Transparenz im Hinblick auf Produktstandards, Versand und Rückgabe sind auch für einen fairen Wettbewerb zwingend erforderlich – und die EU verfügt hier bereits über einen umfassenden Rechtsrahmen. Wir begrüßen daher die Einschätzung der EU-Kommission, dass die vorhandenen, teils noch jungen Vorschriften erst effektiv, konsistent und ohne viel Bürokratie um- und durchgesetzt werden müssen. Neue Regeln wie ein Digital Fairness Act wären aus Sicht des Bitkom aber verfrüht: Denn neue Gesetze ohne eine erfolgte Umsetzung bereits bestehender Regeln hätten negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Online-Marktplätze – und das, ohne dabei einen besseren Verbraucherschutz garantieren zu können.“

Das Thema des Verbraucherschutzes auf Online-Marktplätzen steht auch im Mittelpunkt der Bitkom-Konferenz zum „Safer Internet Day“ am 11. Februar 2025. Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, sich per E-Mail an k.hoebbel@bitkom.org anzumelden. 

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