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Positionspapier Gesetzesentwurf über die Aufgaben des DPMA und zum Patentkostengesetz

Justitia Statur steht auf einem Schreibtisch

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 8. Februar 2021 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es u. a. die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erweitern will. Auch wenn es Bitkom begrüßt, wenn den im Referentenentwurf genannten Aufgaben mehr Personal und damit Aufmerksamkeit gewidmet wird, so halten wir die Allokation beim DPMA für kritisch.

Darüber hinaus beabsichtig das BMJV mit dem Referentenentwurf, die Jahresgebühr von Patenten zu erhöhen. Auch wenn die Kostenerhöhung im Grundsatz nachvollziehbar ist, so lässt die Gesetzesbegründung dennoch entscheidende Fragen offen.

Die Stellungnahme des Bitkom zu dem Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.

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