Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. Juni 2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht und den Konsultationsprozess hierzu gestartet. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll der Bundesgerichtshof die Möglichkeit erhalten, über die einer Revision zugrundeliegende Rechtsfrage mittels einer Leitentscheidung in von ihm ausgewählten Fällen auch dann entscheiden zu können, wenn das Revisionsverfahren ohne eine Entscheidung mit inhaltlicher Begründung endet.

Bitkom bewertet den Entwurf kritisch: Die Entlastung der Justiz und Rechtssicherheit bei Massenverfahren für alle Beteiligten sind wichtige Ziele. Eine schnellere Klärung einheitlicher Rechtsfragen ist ebenfalls im Interesse aller Beteiligten. Der Entwurf und das vorgeschlagene Leitentscheidungsverfahren werden diese Ziele jedoch nicht erreichen bzw. befördern. Stattdessen ändert das vorgeschlagene Gesetzesvorhaben grundlegende, essenzielle zivilprozessuale Maximen ab und schwächt grundgesetzliche Positionen. Die (definitiv notwendige) Entlastung von Justiz und Richterschaft sollte daher viel eher durch zeitgemäße digitale Prozesse und Arbeitsweisen vorangebracht werden.