Bitkom zu geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt
Bundestag berät heute über 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Rohleder: „Diese Novelle führt die digitale Wirtschaft ins Abseits“
Berlin, 26. Mai 2023 - Der Bundestag berät heute erstmals über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Diese 11. GWB-Novelle schafft in Deutschland zusätzliche Rechtsunsicherheit für die Digitalbranche. Sie führt die digitale Wirtschaft ins Abseits. Künftig soll das Kartellamt nicht nur gegen Marktbehinderungen vorgehen, sondern nach Gutdünken oder politischen Wünschen Sektoruntersuchungen einleiten und Märkte und die dort aktiven Anbieter ins Visier nehmen dürfen. Für Sanktionen müssen zudem keine Behinderungen mehr nachgewiesen werden, es reicht aus, dass das Kartellamt so genannte ,Marktstörungen‘ feststellt – ein neuer, bisher im Kartellrecht nicht verwendeter Begriff. Insbesondere disruptive Geschäftsmodelle und datengetriebene Innovationen könnten in einer solch völlig neuen Kategorie schnell als Störung von etablierten Märkten gewertet werden. Digitalunternehmen drohen so in Deutschland massive Sanktionen bis hin zur Zerschlagung, obwohl sie sich völlig rechtskonform verhalten und gegen keine Gesetze verstoßen haben. Damit schwächt sich Deutschland im globalen Wettbewerb, gefährdet Unternehmenspartnerschaften, Datenaustausch und digitale Geschäftsmodelle.
Auch künftig sollte die Regulierung von Wirtschaftssektoren durch den Gesetzgeber erfolgen. Eine tiefgreifende Änderung des Kartellrechts, um in dieser Form künftig am Parlament vorbei in den Wettbewerb einzugreifen, gefährdet zum einen die Investitionssicherheit und das Wachstum von Unternehmen hierzulande. Zum anderen wird Deutschland damit als Standort für global operierende Unternehmen immer unattraktiver.“
