Bitkom zur EU-Initiative zum Abbau von Regulierung und dem Clean Industrial Deal
Berlin, 26. Februar 2025 – Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Es ist ein positives Signal, dass die neue EU-Kommission so schnell einen ersten konkreten Anlauf für weniger Bürokratie und mehr Pragmatik in der Regulierung unternimmt. Nach den massiven Eingriffen der letzten Legislatur mit insgesamt 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitalen Souveränität gehen. Während die USA und China gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien vorantreiben, kämpfen viele europäische Unternehmen mehr mit den Behörden als mit ihren Wettbewerbern. Der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwandes für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um mindestens 35 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Dabei muss die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit vor allem mit der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in eine neue Balance gebracht werden. Die bestehenden Nachhaltigkeitsvorgaben, darunter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) und die EU-Taxonomie, sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Unternehmen sehen sich mit mehrfachen, teils widersprüchlichen Berichtspflichten konfrontiert. In diesem Zusammenhang bedeutet weniger Bürokratie nicht weniger, sondern mehr Nachhaltigkeit: Denn je schneller grüne Technologien und digitale Lösungen entwickelt und in den Markt gebracht werden, desto schneller können Unternehmen und Fabriken energieeffizienter und damit klimaschonender arbeiten.
Der Clean Industrial Deal muss die Digitalisierung als Kernstrategie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie verankern. Digitale Technologien sind der entscheidende Hebel für die Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Innovationskraft der europäischen Wirtschaft. Der CID sollte daher eine verbindliche Digital-First-Strategie für die grüne Transformation enthalten und Investitionen in digitale Technologien fördern. Gleichzeitig müssen die Stromkosten für digitale Infrastrukturen und Rechenzentren wettbewerbsfähig gestaltet und diese als systemrelevant anerkannt werden. Der CID darf keine rein traditionelle Industriepolitik sein, sondern muss die digitale und grüne Transformation aufs Engste miteinander verknüpfen.“
