Offenlegungspflicht für nicht verkaufte Verbraucherprodukte

Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) sieht eine Offenlegungspflicht für nicht verkaufte Verbraucherprodukte vor. Ziel ist es, mehr Transparenz beim Umgang mit überschüssigen Konsumgütern zu schaffen und so eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Bitkom unterstützt das übergeordnete Ziel der Vermeidung von Ressourcenverschwendung und betont zugleich, dass die Offenlegungspflichten pragmatisch, verhältnismäßig und bürokratiearm gestaltet werden müssen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung sollten insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

• Bürokratische Belastung minimieren: Unternehmen der Digital- und Elektroindustrie unterliegen bereits umfassenden Berichtspflichten (z. B. CSRD, CSDDD, Taxonomie-Verordnung). Zusätzliche Anforderungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen insbesondere KMU und Start-ups nicht überlasten.
• Effiziente Verifizierungsmechanismen nutzen: Nationale Behörden sollten risikobasierte Stichprobenprüfungen durchführen, statt Unternehmen mit verpflichtenden Drittanbieter-Prüfungen zu belasten.
• Flexibler Detaillierungsgrad der Offenlegung: Unternehmen sollten auf aggregierter Ebene (2-stellige CN-Codes) berichten können, eine detailliertere Klassifikation (4-stellig) sollte nur bei nachweisbarem Mehrwert erforderlich sein.
• Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wahren: Unverhältnismäßig komplexe Berichtspflichten könnten europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligen. Eine EU-weit harmonisierte Umsetzung ist essenziell, um divergierende nationale Regelungen zu vermeiden.