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Bundestagswahl 2021: Urheberrecht

Bundestagswahl 2021: Urheberrecht

Wo wir stehen & was wir wollen

Das Urheberrecht schützt kreative Menschen und fördert Investitionen in kreative Inhalte. Der beste Schutz nützt aber nichts, wenn der Song in der Schublade bleibt und niemand ihn hört. Daher muss Urheberrecht auch Teilhabe ermöglichen. Hierfür ist ein Umfeld wichtig, das neue Geschäftsmodelle, technologische Innovationen sowie europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit erlaubt. Überregulierung und komplexe Rechteklärung verhindern Teilhabe. Teils zwingen sie sogar Anbieter kreativer Inhalte zu ökologisch wie ökonomisch unvertretbaren Lösungen.

Der Gesetzgeber muss daher auch in der kommenden Legislaturperiode die Anpassung des Urheberrechts an einen Digitalen Binnenmarkt weiter fortsetzen. Ein konkretes Projekt sollte hierbei die Überarbeitung des Modells der pauschalen Abgaben für Privatkopien sein. Als Aufschlag auf Tonbandgeräte vor 50 Jahren eingeführt, müssen Verbraucher heute zusätzlich zum Kaufpreis Abgaben auf Smartphones, Tablets und Smartwatches zahlen. Das Modell ist aus der Zeit gefallen, denn bei Verbrauchern stehen längst Streaming-Dienste im Vordergrund, bei denen gar keine Privatkopien möglich sind. Der Gesetzgeber sollte daher als Alternative hierzu ein geräteunabhängiges und technologieneutrales Finanzierungsmodell finden, um künstliche Handelsbarrieren abzubauen und den Technologiestandort Deutschland zu stärken.

In Bezug auf die Rechtenutzung sollte er einen Rahmen aufrechterhalten, der zu weiteren Investitionen in kreative Werke ermutigt und illegaler Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten entgegenwirkt. Er wird immer wieder neu die Balance zwischen den berechtigten Interessen der Kreativen, Werkvermittler und Nutzer finden müssen, wenn er Kreativität, Kreativwirtschaft und Teilhabe fördern will.

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