Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
Gerne nimmt Bitkom die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 Stellung zu nehmen.
Zu den folgenden Punkten nehmen wir mit Änderungsvorschlägen Stellung:
§ 5 Registrierung der Hersteller
§ 10 Ökologische Gestaltung der Beiträge
§ 44 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen
§ 55 Bußgeldvorschriften hinsichtlich der Konformität von Batterien
