Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronik-gerätegesetzes (ElektroG)
Gerne nehmen Bitkom und ZVEI die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Stellung zu nehmen.
Angesichts des kurzen zeitlichen Abstands zur letzten Novellierung des ElektroG und der anstehenden Überarbeitung der europäischen Altgerätegesetzgebung (WEEE) hatten wir uns in früheren Stellungnahmen gegen eine erneute Novellierung des ElektroG zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Gleichwohl können wir das Anliegen des Gesetzgebers nachvollziehen, punktuelle Anpassungen vorzunehmen und damit die Ziele des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Zu ausgewählten Punkten des Referentenentwurfs des BMUV haben wir in unserer Stellungnahme ausführlich Position bezogen. Insbesondere die Erhöhung der Kantenlänge für die 0:1 Rücknahme auf 50 cm lehnen wir als nicht nachvollziehbare Abweichung von der EU-Richtlinie ab. Des Weiteren plädieren wir für eine praxisgerechtere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Informationspflichten.
