Arbeitsplan zum Ökodesign und zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs
Die Europäische Kommission hat einen 5-Jahres-Arbeitsplan (2025–2030) für die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) und die Energieverbrauchskennzeichnung vorgeschlagen. Dieser sieht unter anderem horizontale Nachhaltigkeitsanforderungen für verschiedene Produktgruppen vor.
Bitkom unterstützt das Ziel nachhaltiger Produktgestaltung, weist jedoch auf die Herausforderungen horizontaler Maßnahmen hin. Ein produktspezifischer Regulierungsansatz ist notwendig, um Doppelregulierungen zu vermeiden, Zielkonflikte zu lösen und innovationsfreundliche Lösungen zu ermöglichen.
Für eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Umsetzung sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
Produktspezifische statt horizontale Regulierung: Die Nachhaltigkeitsanforderungen müssen sich an den technischen, funktionalen und wirtschaftlichen Eigenschaften der jeweiligen Produktgruppe orientieren. Pauschale Vorgaben für Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclinganteile können kontraproduktiv sein und Zielkonflikte erzeugen.
Vermeidung regulatorischer Überschneidungen: Viele Elektro- und Elektronikprodukte unterliegen bereits spezifischen Nachhaltigkeitsanforderungen (z. B. WEEE-Richtlinie, Ökodesign-Maßnahmen). Zusätzliche horizontale Vorgaben dürfen nicht zu Mehrfachregulierungen oder Widersprüchen führen.
Wissenschaftlich fundierte Maßnahmen: Die Anforderungen sollten sich an bestehenden Studien, insbesondere den Untersuchungen des Joint Research Centre (JRC), orientieren und technologieoffen ausgestaltet sein.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit wahren: Die EU-Vorgaben müssen sich an globalen Standards orientieren, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu vermeiden. Besonders KMU und Start-ups dürfen nicht durch übermäßige regulatorische Lasten behindert werden.
Realistische Übergangsfristen und Umsetzungsspielräume: Unternehmen benötigen ausreichend Zeit, um neue Anforderungen in ihre Prozesse zu integrieren. Eine zu kurzfristige Einführung neuer Pflichten kann bestehende Innovationszyklen behindern und unnötige Kosten verursachen.
Prüfung der Anforderungen an Zwischenprodukte: Die Einführung von Informationspflichten für Zwischenprodukte muss auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden, um unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden. Anforderungen sollten sich primär auf Endprodukte konzentrieren.
Spezifische Regelungen für Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Recyclinganteile:
Haltbarkeitsanforderungen müssen praxisnah sein und unterschiedliche Nutzungskontexte und Umweltfaktoren berücksichtigen. Einheitliche Mindestlebensdauern für alle Produktgruppen sind nicht zielführend.
Reparierbarkeitsanforderungen sollten sich an bestehenden, produktbezogenen Scoring-Systemen orientieren und technologieneutral weiterentwickelt werden.
Recyclingquoten müssen die tatsächliche Rohstoffverfügbarkeit und technische Machbarkeit berücksichtigen, insbesondere bei sicherheitskritischen Bauteilen (z. B. in IKT-Produkten oder Medizinprodukten).
Berücksichtigung von Sammel- und Recyclinginfrastrukturen: Die Kreislauffähigkeit eines Produkts hängt nicht nur von seinem Design, sondern auch von den jeweiligen Recyclingkapazitäten und Sammelstrukturen ab. Einheitliche Vorgaben für alle Produktgruppen können bestehende Materialinnovationen hemmen.
Ausnahmeregelungen für Gebrauchtprodukte und Second-Life-Produkte: Ohne spezifische Ausnahmen könnten bestehende Wiederverwendungs- und Refurbishment-Märkte beeinträchtigt werden.
Zu diesen und weiteren Aspekten nehmen wir in in diesem Papier detailliert Stellung.
