3. Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
Bewertung: Blockchain-Strategie der Bundesregierung
3.1. Die Bundesregierung wird einen Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz durchführen
- Umsetzungsstand: Im ersten Halbjahr 2020 fand der Rountable zum Thema Blockchain und Datenschutz im BMWi statt. Auf Vorschlag einiger Teilnehmer wird das Thema nun gezielter in einer Workshopreihe fortgeführt. Der erste Workshop der Reihe wird am 8. Oktober 2020 als Webmeeting stattfinden.
- Federführung: BMWi, BMI
3.2. Die Bundesregierung prüft den Einsatz von Blockchain-Technologien im Rahmen der Beweisführung
- Umsetzungsstand: Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
- Federführung: BMJV, BMI
3.3. Die Bundesregierung wird Blockchain-Anwendungen in der Kreativwirtschaft beobachten und prüfen
- Umsetzungsstand: Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
- Federführung: BMJV
3.4. Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen
- Umsetzungsstand: Es wurde ein BMJV Auftrag für ein externes Gutachten vergeben. Das Gutachten wurde noch nicht veröffentlicht.
- Federführung: BMJV
3.5. Die Bundesregierung wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen neuartiger Formen der Kooperation befassen
- Umsetzungsstand: Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll das Wettbewerbsrecht noch effektiver machen. Auch Blockchain-basierte Kooperationsformen sollen in der Diskussion hierzu Eingang finden.
- Federführung: BMJV, BMWi
3.6. Die Bundesregierung prüft die Eignung, die Machbarkeit und das Potenzial einer internationalen Schlichtungsstelle
- Umsetzungsstand: Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
- Federführung: BMJV, BMWi
3.7. Die Bundesregierung prüft eine Anpassung des Identifikationsnachweises im Zulassungswesen
- Umsetzungsstand: Im Rahmen des eKfZ-Projektes im BMVI soll auch ein Konzept erstellt werden, inwiefern mithilfe der Blockchain das Vertrauensniveau bei der Identifikation gesenkt werden kann. Zeitrahmen des Projektes ist 2020-2023, konkret angelaufen ist es jedoch noch nicht.
- Federführung: BMVI
3.8. Die Bundesregierung startet den Aufbau eines Smart-Contract-Registers in der Energiewirtschaft
- Umsetzungsstand: Vorkonzepte bzgl. der Umsetzung eines solchen Registers wurden bereits gemacht, insbesondere rechtliche Überlegungen scheinen eine Hürde. Das Minimalziel ist ein fertiges Machbarkeitskonzept im Jahr 2021. Das Projekt liegt ebenfalls beim neuen future-energy-lab, läuft im Vergleich zu anderen Blockchain-Energie-Projekten jedoch langsamer an.
- Federführung: BMWi
3.9. Die Bundesregierung wird Möglichkeiten zur Einführung akkreditierter Zertifizierungsverfahren für Smart Contracts eruieren
- Umsetzungsstand: Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
- Federführung: BMWi
3.10. Die Bundesregierung plant, eine Studie auszuschreiben, die eine Übersicht über technische Verfahren zur digitalen Identifizierung, Authentisierung und Verifikation bietet
- Umsetzungsstand: Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
- Federführung: BMWi
3.11. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Standards auf internationaler Ebene ein und setzt sich für die Verwendung von offenen Schnittstellen ein
- Umsetzungsstand: Die Bundesregierung setzt diese Maßnahme laufend in diversen internationalen Gremien um (ISO, EU-Kommission etc.).
- Federführung: BMWi
3.12. Die Bundesregierung verfolgt intensiv Maßnahmen zur Öffnung der Schnittstellen im Gesundheitswesen
- Umsetzungsstand: Das BMG treibt die Maßnahmen zur Öffnung der Schnittstellen im Gesundheitswesen voran, ein konkreter Blockchain Bezug ist uns an dieser Stelle nicht bekannt.
- Federführung: BMG
3.13. Die Bundesregierung analysiert die Blockchain-Technologie hinsichtlich ihrer Informationssicherheit
- Umsetzungsstand: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen einer Marktanalyse rund 300 Blockchain Anwendungen bewerten lassen und im April 2020 eine Studie dazu veröffentlicht. Bereits im Mai 2019 hatte das BSI eine umfassende Sicherheitsanalyse der Blockchain Technologie vorgenommen und unter dem Titel "Blockchain sicher gestalten" veröffentlicht.
- Federführung: BMI
3.14. Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von innovativen kryptografischen Algorithmen und Protokollen
- Umsetzungsstand: Die Bundesregierung fördert im Forschungsrahmenprogramm für Informationssicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ die Entwicklung von innovativen kryptografischen Algorithmen und Protokollen im Bereich der Post-Quanten-Kryptografie sowie Verfahren zum einfachen Austausch der Kryptografie (Kryptoagilität), die auch ggf. im Bereich der Blockchain-Technologie angewendet werden können. Außerdem wurden über das BMBF Projekt ProChain im Rahmen der BMBF Gründungsinitiative StartUpSecure sichere, leistungsstarke Blockchain-Systeme entwickelt und untersucht. Über das BMBF Initiativprojekt iBlockchain/Industrial Blockchain werden außerdem geeignete Blockchain-Protokolle und Smart Contracts für industrielle Anwendungen erforscht. Wesentliche Ergebnisse hierzu wurden bereits veröffentlicht.
- Federführung: BMBF, BMI
