4. Technologie anwenden: Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen
Bewertung: Blockchain-Strategie der Bundesregierung
4.1. Die Bundesregierung stellt staatliche digitale Identitäten bereit und prüft die Verknüpfung mit Blockchain-Anwendungen
- Umsetzungsstand: Die Prüfung, welche Technologie bei der Bereitstellung von digitalen Identitäten verwendet wird, erfolgt seitens der Bundesregierung laufend, z.B. auch im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG). Eine konkrete Maßnahme/ein konkretes Forschungsvorhaben gibt es an der Stelle nicht. Bisher wurde noch keine staatliche Identität mit der Blockchain Technologie verknüpft.
- Federführung: BMI
4.2. Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitäten und evaluiert geeignete weitere Anwendungen
- Umsetzungsstand: Mit dem Technologieprogramm "Schaufenster sichere digitale Identitäten" fördert die Bundesregierung mit insgesamt 45 Millionen Euro die Pilotierung von 11 "Digital Identity Verbünden", darunter einige mit DLT/Blockchain Bezug. Die 11 Projekte und Projektpartner können online eingesehen werden.
- Federführung: BMI
4.3. Die Bundesregierung wird in einem Förderprojekt die Interoperabilität von sicheren digitalen Identitäten für Personen erproben
- Umsetzungsstand: Siehe Punkt 4.2. Das gleiche Förderprogramm "Schaufenster sichere digitale Identitäten" erprobt auch die Interoperabilität von verschiedenen Ansätzen. Eine separate Umsetzung der hier geplanten Erprobung ist nicht bekannt.
- Federführung: BMWi
4.4. Die Bundesregierung erwägt den Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften Bereitstellung von Auskünften zu elektronischen Vertrauensdiensten
- Umsetzungsstand: Im Rahmen der European Blockchain Partnership (EBP) werden auf der European Blockchain Services Infrastructure (EBSI) diverse Anwendungsfälle auf einer staatlichen Blockchain Infrastruktur getestet. Die Bundesregierung ist hier beteiligt. Im Rahmen der Govdigital, einer Genossenschaft der kommunalen IT-Dienstleister, wird zudem an einer nationalen Blockchain Infrastruktur für den öffentlichen Sektor gearbeitet. Eine zusätzliche von der Bundesregierung betriebene nationale Blockchain (bzw. Testbetrieb) ist nicht bekannt.
- Federführung: BMWi
4.5. Die Bundesregierung beteiligt sich am Aufbau der Europäischen Blockchain Services Infrastruktur
- Umsetzungsstand: Siehe Punkt 4.4. Die Bundesregierung treibt eigene Test-Anwendungsfälle voran und beteiligt sich auch an der IT-Infrastruktur der European Blockchain Services Infrastructure (EBSI) durch das Betreiben von Nodes.
- Federführung: BMWi, BMI, BMVI
4.6. Die Bundesregierung wird Leuchtturmprojekte, die Blockchain-Technologien beispielhaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen, fördern und öffentlichkeitswirksam unterstützen
- Umsetzungsstand: Im BMZ wurde "TruBudget" aufgebaut: Eine digitale Arbeitsplattform für die transparente und sichere Umsetzung öffentlicher Investitionen in Entwicklungsländern, die technisch auf einer Blockchain beruht. Die Plattform ist in vier Ländern eingerichtet und funktional. Brasilien nutzt TruBudget seit 2 Jahren im Rahmen des Amazon Funds. In Georgien werden seit Juli 2020 erstmals zwei FZ-Vorhaben mit einem Volumen von rd. 200 Mio. auf TruBudget dokumentiert. Weitere FZ Vorhaben in Äthiopien und Burkina Faso werden folgen. Die Bundesregierung hat außerdem z.B. das BAMF-Blockchain Projekt zur Verbesserung des Asylprozesses öffentlichkeitswirksam gefördert. Ein wirkliches Blockchain-Leuchtturm Projekt, das in der öffentlichen Verwaltung in der Fläche zum Einsatz kommt, fehlt jedoch bisher. Eine Kompetenzstelle für Blockchain Anwendungen in der Verwaltung ist nicht umgesetzt worden.
- Federführung: BMI, BMZ
4.7. Die Bundesregierung untersucht mögliche Anwendungsfälle, bei denen von der Schriftform abgewichen werden kann
Umsetzungsstand: Auch im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) prüft die Bundesregierung laufend, wo von der Schriftformerfordernis abgewichen werden kann. Eine konkreter Anwendungsfall mit Mehrwert für die Nutzung einer Blockchain Technologie ist uns nicht bekannt.
Federführung: BMWi
4.8. Die Bundesregierung prüft und erprobt die Entwicklung, Förderung und den Einsatz von sicheren Gültigkeits-Token für relevante Anwendungsbereiche
- Umsetzungsstand: Siehe Punkt 2.11. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen ihrer Initiative „Sichere digitale Bildungsräume“ mit ausgewählten Partnern aus dem Bildungsbereich im Rahmen des EU-Projektes Europass. Dies umfasst auch die pilothafte Erprobung von „Digitally Signed Credentials“ für durchgängig digital verifizierte Kompetenzzertifikate und Arbeitszeugnisse (2019-2020). Die Blockchain Technologie und deren Tragfähigkeit für den skizzierten Verifikationszweck soll dabei erprobt werden.
- Federführung: BMI, BMBF
4.9. Die Bundesregierung führt Pilotvorhaben zur Einführung von Blockchain-basierten Anwendungen für eine effizientere und transparentere Zollwertbestimmung von e-Commerce-Transaktionen in Drittländern durch
- Umsetzungsstand: Im Rahmen eines develoPPP.de Projektes mit DHL Express wird durch die Entwicklung und Implementierung einer blockchainbasierten Plattform die Koordination des Zollverfahrens von Expresshandelstransaktionen zwischen der marokkanischen Zollbehörde, Händlern, Expressdienstleistern, Unternehmen und weiteren Stakeholdern in Marokko verbessert. Die Implementierung soll in Q3 2020 anlaufen.
- Federführung: BMZ
4.10. Die Bundesregierung wird die Anwendung der Blockchain-Technologie in der Fahrzeughaltung prüfen
- Umsetzungsstand: Für den Aufbau der nationalen elektronischen Fahrzeugakte wurden u.a. auch Handlungsempfehlungen für die Berücksichtigung von Blockchain formuliert. Darauf aufbauend sollen 2021 elektronische Fahrzeugdokumente auf Blockchain Basis konzeptioniert werden. In einem ersten Schritt wird eine Definitionsstudie folgen. Das Projekt läuft bis 2027.
- Federführung: BMVI
