EU-Datenschutzgrundverordnung

Bitkom begrüßt nachdrücklich die Initiative zur Modernisierung und Harmonisierung des Europäischen Datenschutzrechts. Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Förderung neuer digitaler Geschäftsmodelle sind EU-weit einheitliche, modernisierte Datenschutzvorgaben unerlässlich. Durch die Verordnung soll die 1995 in Kraft getretene Datenschutzrichtlinie ersetzt und das Datenschutzrecht in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Die Verordnung würde dann in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten und könnte durch nationales Recht nicht geändert werden. Auch das geltende Bundesdatenschutzgesetz wird von der geplanten Verordnung weitgehend abgelöst werden.

In der Stellungnahme zum initiativen Entwurf der EU-Kommission begrüßt Bitkom die EU-weite Abstimmung der Datenschutzbehörden, sowie die geplante Selbstregulierung der Wirtschaft, macht aber auch auf Vorgaben für die Datenverarbeitung aufmerksam, deren Umsetzung in den Unternehmen, teilweise gar nicht oder nur mit hohem Aufwand umsetzbar wäre und deren Notwendigkeit für einen besseren Datenschutz fraglich ist.