Bitkom zum Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutz- beauftragten
Dehmel: „Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Verständnis von Datenpolitik“
Bitkom begrüßt Ankündigungen im Koalitionsvertrag zum Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten
Berlin, 10. April 2025 – Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt. Das spiegelt sich auch in der durch die künftige Bundesregierung geplante Umbenennung der Behörde in Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit wider. Damit macht sich Deutschland auf den Weg zu einem zeitgemäßen, gesamtheitlichen Verständnis von Datenpolitik und Datenschutz.
Auf die Bundesdatenschutzbeauftragte kommen mit dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag künftig neue Aufgaben zu, unter anderem durch die geplante Bündelung der Datenschutzaufsicht bei ihrer Behörde. Auch wenn hier noch Fragen der konkreten Umsetzung, insbesondere in Hinblick auf die föderalen Strukturen zu klären sind, bietet dieser Schritt die Chance für eine dringend notwendige einheitliche Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Bitkom begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Koalition, vorhandene Spielräume der DS-GVO künftig gezielt zu nutzen, hiervon könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Auch die geplante Verankerung der Datenschutz-Konferenz im Bundesdatenschutzgesetz ist für die systematischere Abstimmung der Landesdatenschutzbeauftragten untereinander dringend nötig. Die Einführung von Widerspruchslösungen statt aufwändigen Einwilligungsverfahren für staatliche Services kann die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote erheblich vereinfachen – und sollte als Blaupause auch für den privatwirtschaftlichen Bereich dienen.“
