Bitkom zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
Berlin, 18. Juli 2024 - Das EU-Parlament hat heute Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, wünsche ihr bei ihren Aufgaben viel Erfolg und rufe sie dazu auf, künftig die Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen.
Die EU-Kommission hat unter ihrer Führung in den zurückliegenden fünf Jahren eine ganze Reihe weitreichender Digitalgesetze auf den Weg gebracht, damit aber auch eine riesige Regulierungswelle erzeugt. Eine solche Flut neuer Gesetze und Vorschriften ist historisch wie weltweit ohne Beispiel. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act hat das Internet in der Europäischen Union praktisch ein neues Grundgesetz bekommen, mit dem AI Act wurde erstmals ein Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen. Mit dem Chips Act, dem Data Act, dem Cyber Resilience Act, der eIDAS-Verordnung oder der NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit kommen weitere große Bausteine hinzu. Nachdem sich die EU in den vergangenen fünf Jahren schwerpunktmäßig mit den tatsächlichen und vermeintlichen Risiken der Digitalisierung beschäftigt hat, muss sie in den kommenden fünf Jahren die Chancen der Digitalisierung in den Fokus rücken.
Statt neuer Regulierungen braucht es in der neuen Legislaturperiode eine pragmatische und effektive Umsetzung der bisherigen Regelwerke. Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft zu verbessern, Europas Innovationskraft zu stärken und die digitale Transformation der hiesigen Unternehmen intelligent zu flankieren. Wir brauchen einen Boost für unsere digitale Souveränität und für unsere digitale Resilienz. Für Europa muss es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen – als starker, selbstbewusster und digital souveräner Player.“
