Berlin, 12. Februar 2025 – Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch ihr aktuelles Arbeitsprogramm vor. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Ursula von der Leyen und die EU-Kommission haben sich ein ehrgeiziges Programm verordnet. Besonders begrüßt Bitkom die Vorhaben zur Förderung europäischer KI-Projekte und Startups sowie den geplanten Digital Networks Act, der einen echten europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen soll. Diese Vorhaben haben – wenn sie entschlossen umgesetzt werden – das Potenzial, Europa wieder auf Augenhöhe mit den USA und China zu bringen. Angesichts globaler Handelskonflikte ist es essenziell, dass Europa seine digitale Souveränität stärkt. Auch die Maßnahmen zu Schutz und Förderung von Zukunftstechnologien wie Quantencomputing und zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, den Plänen auch in der Umsetzung mutige Schritte folgen zu lassen. Der Druck auf Europa wächst. Donald Trump verhängt Strafzölle zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft und investiert ebenso wie China mit enormer Geschwindigkeit hohe Summen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Europas Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich in den kommenden Monaten nicht auf dem Papier, sondern in der praktischen Umsetzung. Neue Regulierungen müssen vermieden, und wo erforderlich innovationsfreundlich gestaltet werden, um Bürokratie abzubauen und Investitionen gezielt zu fördern. Die EU-Kommission muss ihre Vorhaben jetzt zügig und bürokratiearm umsetzen.“
