Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Es ist gut, dass die EU-Kommission steht und nun zügig an die Arbeit gehen kann. Angesichts der Regierungswechsel in Deutschland und den USA und zunehmender geopolitischer Spannungen braucht es eine handlungsfähige Kommission. Nach den massiven Regulierungen der letzten Kommission mit ihren 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitale Souveränität gehen. Die digitale Wirtschaft braucht weniger Regulierung und mehr Investitionsanreize. Für Europa muss es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um digitale Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen.
Bitkom begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Ernennung von Henna Virkkunen zur neuen Digitalkommissarin. Sie steht für eine innovationsfreundliche Politik und bringt viel Erfahrung aus ihrer Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments mit, wo sie unter anderem an wichtigen Gesetzgebungen wie dem Digital Services Act mitgewirkt hat. Auch die erstmalige Ernennung einer Kommissarin für Startups bewerten wir sehr positiv. Die Ernennung von Ekaterina Zaharieva priorisiert die Startup-Politik in der kommenden Legislaturperiode deutlich stärker als bisher. Nun liegt es an der Kommissarin, eine Strategie zu entwickeln, um das Startup-Ökosystem in Europa voranzubringen.“
