Sondervermögen: Bitkom schlägt „Digitalpakt Deutschland“ vor

• 100 Milliarden Euro für ein digital souveränes Deutschland  
• Transformation der Wirtschaft, Deutschland-Stack, digitale Verwaltung und Bildung im Mittelpunkt
• Bitkom legt Vorschläge für mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit vor

Berlin, 20. März 2025 –  Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband Bitkom schlägt jetzt einen „Digitalpakt Deutschland“ vor, der aus diesem Sondervermögen finanziert werden soll. Ziel des Bitkom ist, Deutschland zu einem digital souveränen Land zu machen, wofür insgesamt 100 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. „Eine konsequente Digitalisierung von Unternehmen, Infrastrukturen und Verwaltungen wird enorme Effekte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, für internationalen Markterfolg und technologische Unabhängigkeit haben“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Der „Digitalpakt Deutschland“ sieht konkrete Investitionen der angestrebten 100 Milliarden Euro in vier Feldern vor: Digitale Transformation der Wirtschaft, Aufbau eines sogenannten Deutschland Stacks durch die Förderung von Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Bildung. Aus Bitkom-Sicht gilt für das gesamte Sondervermögen, dass die Mittel verantwortungsvoll ausgegeben werden. „Jede einzelne Maßnahme muss investiven Charakter haben und ihr muss ein „Return of Investment“ gegenüberstehen. Das Geld darf kein Strohfeuer erzeugen. Es muss nachhaltige Effekte haben, so dass künftige Generationen daraus den Schuldendienst finanzieren können“, betont Wintergerst.

Im Detail sieht der „Digitalpakt Deutschland“ für die Transformation der Wirtschaft insgesamt 35 Milliarden Euro vor, darunter rund 20 Milliarden Euro für einen Transformationsbonus in Form von Sonderabschreibungen von 175 Prozent auf digitale Güter. Weitere Investitionen sind für die digitale Verkehrsinfrastruktur (1,5 Mrd. Euro), digitale Krankenhäuser (5 Mrd. Euro) oder einen Digital-Voucher für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen (0,5 Mrd. Euro). Für den Bereich Schlüsseltechnologien sind mit 50 Milliarden Euro die meisten finanziellen Mittel des „Digitalpakts Deutschland“ veranschlagt. Konkret wird der Aufbau eines Deutschland Stacks angeregt, also von digitalen Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen, die einerseits Deutschlands Position auf den Weltmärkten verbessern und andererseits die technologische Unabhängigkeit stärken. Wichtig ist dafür etwa der Ausbau der Chip-Fertigung sowie eine Unterstützung von Chip-Design und Innovation – Kostenpunkt insgesamt 10 Mrd. Euro. Für den Aufbau einer souveränen und unabhängigen deutschen Quanten-Rechenzentren-Infrastruktur sind 9 Milliarden Euro nötig und insgesamt 10 Milliarden Euro zur Förderung von Künstlicher Intelligenz. Souveräne Cloud-Technologien und die dazugehörige Infrastruktur in Deutschland sind mit weiteren 10 Milliarden Euro beziffert. Bitkom-Präsident Wintergerst: „Die Stärkung unserer digitalen Souveränität wird über unsere künftige Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit und damit über unseren Wohlstand und unsere Sicherheit entscheiden. Unsere digitale Souveränität ist ausschlaggebend dafür, ob wir geopolitisch handlungsfähig sind oder erpressbar bleiben.“

Für die Verwaltungsdigitalisierung sind in den Bitkom-Vorschlägen 10 Milliarden Euro vorgesehen. Neben einer Modernisierung der Registerlandschaft und die Verknüpfung über alle föderalen Ebenen (2,2 Milliarden Euro) braucht es aus Bitkom-Sicht unter anderem auch eine moderne Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen (6 Milliarden Euro). Mit weiteren 5 Milliarden Euro könnte schließlich der Bildungsbereich digital zu den Vorreiter-Nationen aufschließen. Dafür sollte ein Qualifizierungsfonds Digitale Bildung für Lehrpersonal aufgesetzt (2,3 Milliarden Euro) sowie eine Digitaloffensive für Kitas und Hochschulen gestartet werden (1 Milliarden Euro). Herausragende Bedeutung hat für den Bitkom auch die Gründung einer „Bundeszentrale für digitale Bildung“ (300 Millionen Euro). Der komplette Katalog der Einzelmaßnahmen inklusive der dafür notwendigen Investitionen steht ab heute hier zum Download bereit.

Wintergerst: „Ebenso wichtig wie finanzielle Investitionen ist die Lösung von Deutschlands strukturellen Problemen. Überregulierung, überbordende Bürokratie, langsame Verwaltungen, unflexible Arbeitsbedingungen, ausufernde Berichtspflichten – um all dies zu ändern, braucht es kein oder kaum Geld, es braucht politischen Willen und die Bereitschaft, Dinge anzupacken und zu verändern.“ Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass die zusätzlichen Mittel schnell und unkompliziert dort ankommen, wo sie gebraucht werden. „Durch eine Kombination von zusätzlichen öffentlichen Investitionen und private Investitionen anreizenden, bürokratiearmen Rahmenbedingungen lässt sich Deutschland zu einem digital souveränen, zukunftsfesten Land machen.“ 

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