Berlin, 09. April 2025 – Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden: um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, den Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen. Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“