Berlin, 05. Juli 2024 - In der Nacht zu Freitag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt sowie ein Wachstumspaket geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Deutschland muss die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr für die Digitalisierung von Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Infrastrukturen tun. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die Haushaltsberatungen nunmehr abgeschlossen hat.
Insbesondere das Wachstumspaket enthält sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der deutschen Wirtschaft. Die enthaltenen Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung privater Investitionen werden sich unmittelbar positiv auf Unternehmen jedweder Größe auswirken. Es braucht insgesamt aber stärkere Impulse für die digitale Transformation von Staat und Unternehmen, als es der jetzt gefundene Kompromiss verspricht. Dafür sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Wir schlagen 175 Prozent Abschreibungsquote auf Investitionen in digitale Güter und Sachwerte vor. Dies würde der digitalen Transformation der Unternehmen einen starken Schub verleihen und so die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern. Außerdem braucht es Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Einigung beim OZG-Änderungsgesetz muss so schnell wie möglich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und umgesetzt werden. Das OZG bietet unter anderem die Chance, dass mit der „Deutschland-ID“ eine Basiskomponente für die digitale Verwaltung ausgebaut wird. Solche Maßnahmen machen die Verwaltungen effizienter und führen schon kurzfristig zu Einsparungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Vieles, was den Unternehmen hilft, kostet übrigens kein Geld: Dazu zählt das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das die Bundesregierung nun endlich auf den Weg bringen und dem Netzausbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigen muss.
Die Politik hat jetzt die Chance, den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Investitionen in die Digitalisierung sind dabei gleichzeitig Investitionen in Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle."
