CDU/CSU und Grüne bekommen die besten Noten für Digitalpolitik

• Note 2,8 für die Union, 2,9 für die Grünen
• BSW, AfD und Linke belegen die letzten Plätze

Berlin, 28. Mai 2024 – Die Deutschen trauen der CDU/CSU am ehesten zu, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Auf einer Schulnotenskala erhält die Union in Sachen Digitalpolitik im Durchschnitt eine 2,8 und damit die beste Note unter den Parteien. Nur knapp dahinter folgen die Grünen, die eine Durchschnittsnote von 2,9 erzielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach liegen die Freien Wähler mit der Durchschnittsnote 3,4 auf dem dritten und die FDP mit einer 3,6 auf dem vierten Platz. Die SPD schneidet unter den drei Regierungsparteien mit einer 3,9 am schlechtesten ab. Die hinteren drei Plätze belegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,0), die AfD (4,1) sowie die Linke (4,2). „Die Wählerinnen und Wähler setzen ihre größte digitalpolitische Hoffnung aktuell in Schwarz-Grün“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zwar eine anspruchsvolle digitalpolitische Agenda verordnet, allerdings verfängt dies in der Bevölkerung offenkundig kaum. Die Menschen wollen nicht nur gute Programme, sie wollen praktische Erfolge sehen.“ Die Bundesregierung müsse Tempo machen, um ihre digitalpolitische Agenda bis zu den nächsten Wahlen abzuarbeiten.

Um die Digitalisierung in Deutschland künftig schneller und effizienter voranzubringen, schlägt Bitkom die Einrichtung eines speziellen Digitalministeriums vor, das sich voll und ganz auf digitalpolitische Themen konzentrieren kann. „Dieses Zukunftsressort braucht alle Rechte und Ressourcen, um die Federführung in der Digitalpolitik zu übernehmen und die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zu leiten“, betont Wintergerst. „In den Kernbereichen der Digitalisierung sollte das Digitalressort mehr Kompetenzen erhalten, etwa für die Verwaltungsdigitalisierung und E-Government sowie für die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien. Nach den Wahlen 2025 gehört ein starkes Digitalministerium ganz oben ins Pflichtenheft der Bundesregierung.“

Von den insgesamt 334 Vorhaben, die sich die Ampelfraktionen im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie gegeben hat, sind aktuell 91 umgesetzt, weitere 205 befinden sich in Bearbeitung. 38 Vorhaben wurden noch nicht begonnen. Bitkom trackt die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in einem interaktiven Dashboard: https://www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik