Bundestagswahl: Große Mehrheit fürchtet Einflussnahme aus dem Ausland
- 88 Prozent glauben, dass ausländische Regierungen oder Akteure die Wahl per Social Media manipulieren
- Ein Drittel der Internetnutzerinnen und -nutzer ist auf Desinformation zur Wahl gestoßen
- 71 Prozent wollen ein Digitalministerium
- Für mehr als ein Drittel ist Digitalpolitik bei der Wahlentscheidung wichtig
Berlin, 06. Februar 2025 – Ob durch irreführende Posts, Bot-Netzwerke oder manipulierte Videos und Deepfakes: Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl. 88 Prozent der Wahlberechtigten nehmen an, dass fremde Regierungen, Personen oder Gruppen aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu manipulieren. An der Spitze dieser Manipulationsversuche steht nach Ansicht der Befragten Russland, 45 Prozent nehmen an, dass die Einflussversuche in Russland ihren Ursprung haben, dicht gefolgt von den USA (42 Prozent) und deutlich vor China (26 Prozent). 8 Prozent vermuten osteuropäische Staaten sowie 7 Prozent Nordkorea als potenzielle Quelle für Manipulations- oder Desinformations-Kampagnen. Fast die Hälfte (47 Prozent) hält insbesondere „Deepfakes“, also realistisch wirkende, aber gefälschte Videos, Fotos oder Tonaufnahmen, für eine Gefahr in diesem Wahlkampf. Drei Viertel (75 Prozent) sehen die Demokratie in Deutschland auf Fake News und Desinformation insgesamt nicht gut vorbereitet. Für mehr als die Hälfte (56 Prozent) reichen die Maßnahmen der Politik gegen Desinformation und Fake News nicht aus. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter mehr als 1.000 deutschen Wahlberechtigten ab 18 Jahren, die im Zeitraum 6. bis 23. Januar 2025 im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt wurde.
Demnach ist fast ein Drittel (30 Prozent) der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer im Netz bereits auf Falschmeldungen zur anstehenden Bundestagswahl gestoßen. 37 Prozent überprüfen Informationen, bevor sie sie über soziale Medien teilen. „Das Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler für Desinformation steigt. Das ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Fake News. Desinformation kann eine Bundestagswahl erheblich beeinflussen, indem sie die öffentliche Meinung insgesamt verzerrt und einzelne Kandidatinnen und Kandidaten oder Parteien diffamiert“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Desinformationen untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse. Eine informierte Gesellschaft ist der beste Schutz gegen digitale Manipulation.“ Insgesamt finden zwei Drittel (67 Prozent) die vorgezogene Bundestagswahl spannend. Ein Viertel (24 Prozent) ist aber vom Wahlkampf genervt.
Für 86 Prozent der unter 30-Jährigen ist das Netz eine wichtige Informationsquelle zur Wahl
Für gut zwei Drittel (69 Prozent) der Wahlberechtigten ist das Internet eine wichtige Informationsquelle zur Wahl. Eine sehr viel größere Bedeutung haben aber nach wie vor persönliche Gespräche im Freundes-, Bekannten oder Familienkreis (82 Prozent). Direkt dahinter folgt das Fernsehen, das für 76 Prozent der Wahlberechtigten eine wichtige Informationsquelle zur Wahl ist. Bei den Älteren über 75 Jahren trifft dies sogar auf 82 Prozent zu, wohingegen die unter 30-Jährigen mehrheitlich im Internet nach Informationen zur Wahl suchen (86 Prozent). 54 Prozent lesen Flyer oder Broschüren der Parteien, für jeweils die Hälfte sind Radio (53 Prozent) oder Tageszeitung (50 Prozent) eine wichtige Informationsquelle zur Wahl.
Auf TikTok wird kaum nach Wahlinhalten gesucht
Mit Blick auf Online-Kanäle liegen Nachrichten-Websites oder -Apps von Zeitungen, Redaktionen, TV oder Radio vorn: 63 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer informieren sich dort über die Bundestagswahl. Auf Platz 2 folgen soziale Medien und Messenger-Dienste mit 51 Prozent, 32 Prozent nutzen Wahlhilfen wie den Wahl-o-Mat und 28 Prozent informieren sich via YouTube. Webseiten von Parteien, Verbänden oder Behörden spielen ebenfalls für ein Viertel der Internetnutzerinnen und -nutzer eine Rolle (27 Prozent), um sich online über die Wahl zu informieren. Innerhalb der sozialen Medien liegt Facebook mit deutlichem Abstand vorn: 56 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien informieren sich auf Facebook über die Wahl. Dahinter folgen X ehemals Twitter (35 Prozent), WhatsApp (32 Prozent) sowie LinkedIn (25 Prozent). Bei Instagram wird von den Befragten weniger nach wahlbezogenen Themen gesucht (18 Prozent) – und fast gar nicht bei TikTok (1 Prozent).
Rechtsradikalen im Netz mehr entgegensetzen
Sorge bereitet vielen Menschen vor allem Rechtsradikalismus und Populismus im Netz. 87 Prozent sagen, die Gesellschaft müsse Rechtsradikalen im Internet mehr entgegensetzen, 78 Prozent sagen dies zu Linksradikalen. 79 Prozent sehen eine Stärkung populistischer Parteien durch Social Media. Zwei Drittel (66 Prozent) sorgen sich explizit, dass die AfD in sozialen Medien besonders junge Menschen beeinflusst. Wintergerst: „Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Sie würde massiv beschädigt, wenn das Programm der AfD und die Ankündigungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter umgesetzt würden.“
Der Rückhalt für Politikerinnen und Politiker, die im Netz Opfer von Hass und Hetze werden, ist hingegen bevölkerungsübergreifend groß: 90 Prozent tun Politikerinnen und Politiker leid, die Beleidigungen, Hate Speech und weitere Verunglimpfung im Internet erfahren müssen. Fast alle Deutschen (94 Prozent) finden es richtig, wenn Politikerinnen und Politiker Hass und Hetze gegen ihre Person zur Anzeige bringen. „Es gibt ein weit verbreitetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Das ist in diesen Zeiten besonders ermutigend“, so Bitkom-Präsident Wintergerst. „Das Internet darf kein Raum für Angriffe und Einschüchterung sein. Es ist wichtig, dass Betroffene konsequent dagegen vorgehen – und dass Staat und Gesellschaft sie dabei unterstützen.“ 40 Prozent der Deutschen sind überdies der Meinung, dass soziale Medien während des Wahlkampfs grundsätzlich keine politischen Inhalte ausspielen sollten.
Digitalisierung der Schulen ist Top-Thema
Angesichts der derzeit dominierenden Themen im Wahlkampf spielt Digitalpolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle: Für mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Wahlberechtigten sind die digitalpolitischen Positionen der Parteien bei ihrer Wahlentscheidung wichtig. Was sticht dabei besonders hervor? Auch dazu wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie gefragt. Ganz oben steht die Digitalisierung der Schulen, die 98 Prozent sehr wichtig oder eher wichtig finden, ebenso viele (98 Prozent) sind es bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Dahinter folgen eine Überprüfung des Datenschutzes (94 Prozent), die Verbesserung von Digitalkompetenzen in der Gesellschaft (91 Prozent) sowie die Digitalisierung von Staat und Verwaltung, die 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler in der kommenden Legislaturperiode wichtig finden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens (89 Prozent) und den weiteren Ausbau der Kommunikationsnetze (86 Prozent) hält ebenfalls eine breite Mehrheit für bedeutend. „Digitalisierung ist der Schlüssel, um die großen Herausforderungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu meistern. Wichtig ist, dass die kommende Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten“, betont Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Mit den Ergebnissen der Ampel-Koalition sind die Menschen in Deutschland nur wenig zufrieden und vergeben die Schulnote 4,5 für die Digitalpolitik der letzten drei Jahre.
71 Prozent sprechen sich für Digitalministerium aus
Um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen, fordern 71 Prozent der Wahlberechtigten die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. 79 Prozent meinen, die neue Bundesregierung müsse Digitalpolitik zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Wintergerst: „Echter Fortschritt wird nur erreicht, wenn es innerhalb der nächsten Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen gibt. Wir fordern daher einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin. Das neue Digitalministerium muss mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet sein, braucht ein eigenes Budget und einen Digitalvorbehalt bei neuen Gesetzen und Vorhaben.“
34 Prozent wollen auf jeden Fall einen „Wahl-o-Mat“ nutzen
Für die Wahlberechtigten ist es aktuell nicht immer leicht, im Dschungel der politischen Positionen den Überblick zu behalten: 28 Prozent können nur schwer unterscheiden, welche Partei wofür steht. Ein Drittel (34 Prozent) will auf jeden Fall einen Wahl-o-Mat vor der eigenen Wahlentscheidung nutzen, 43 Prozent wären im Übrigen auch offen für eine Beratung durch eine Künstliche Intelligenz. Der Digitalverband Bitkom hat in dieser Woche den „Bitkomat“ zur Bundestagswahl 2025 vorgestellt, der die digitalpolitischen Positionen der Parteien mit den eigenen Präferenzen abgleicht.
Mit Blick auf die neue Bundesregierung fordert Bitkom-Präsident Wintergerst schnelles Handeln: „Einige unsere Probleme lassen sich unmittelbar anpacken. Dazu gehört die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse per Generalklausel, die es weit verstreut im deutschen Recht noch gibt. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft.“ Zweitens müsse ein Regulierungsstopp ausgerufen und der Umsetzungsstau aktueller Vorhaben aufgelöst werden. „Künftig muss es vornehmlich um die Frage gehen, wie die Bedingungen für hiesige Innovationstreiber gezielt verbessert werden können“, betont Wintergerst. „In den letzten Jahren gab es eine kaum noch zu überschauende Vielzahl neuer Digitalgesetze, auch von der EU. Wir brauchen jetzt keine weiteren Gesetze, wir brauchen eine innovationsfördernde Umsetzung mit Augenmaß.“
Drittens müsse der digitalen Infrastruktur endlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzuschließen. Außerdem sollte viertens schnell eine Bundeszentrale für digitale Bildung eingerichtet werden, um digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft zu fördern. „Gerade angesichts der steigenden Gefahr von Desinformation brauchen wir in Deutschland eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz, die in der Schule beginnen muss und im Alter nicht aufhören darf“, so Wintergerst. Und fünftens müssten Superabschreibungen und Zuschüsse für Digitalinvestitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms für die Wirtschaft kommen. „Das würde der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen enormen Schub geben. Digitale Technologien können unsere Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bringen“, betont Wintergerst. „Die neue Bundesregierung darf über Digitalisierung nicht nur reden, sie muss Digitalisierung machen.“
