Berlin, 07. November 2024 - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Dieses Ende haben manche befürchtet und einige ersehnt. Wirklich überraschend kommt es nicht, überraschend sind allein die sehr persönlichen Anwürfe in der öffentlichen Begründung. Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen. Die Fortschrittskoalition hat den angekündigten Fortschritt nicht gebracht. Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert. Viel wurde von einer Wende geredet, mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen.“
