Bitkom startet Tool für digitalpolitischen Parteien-Check zur EU-Wahl
Berlin, 07. Mai 2024 - Soll Europa zu einem führenden Standort für die Entwicklung von KI werden? Sollte die Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet werden? Braucht es im EU-Haushalt ein zusätzliches Budget zur Förderung digitaler Technologien? Um diese und weitere digitalpolitischen Fragen geht es bei der anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024. Aus diesem Anlass hat der Digitalverband Bitkom an diesem Dienstag den „Bitkomat“ zur EU-Wahl veröffentlicht. Im Bereich der Digitalpolitik hilft der Bitkomat – ähnlich wie der „Wahl-O-Mat“ für die Politik im Allgemeinen – die eigenen Präferenzen mit den jeweiligen Positionen der Parteien zu vergleichen. „Die EU muss ihre digitale Souveränität massiv steigern und mehr eigene Fähigkeiten bei Schlüsseltechnologien aufbauen. Sie muss die globale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Tech-Industrien sicherstellen und den Übergang hin zu einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft vorantreiben. Die Digitalpolitik sollte im Zentrum der nächsten Legislaturperiode in Europa stehen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Der Bitkomat klopft die wichtigsten Themen der europäischen Digitalpolitik ab und bietet den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe.“
Im Bitkomat zur EU-Wahl werden 18 politische Thesen aus den vier Kategorien „Innovationsstandort & Zukunftsindustrien“, „Politische Leitprinzipien“, „Digitale Infrastruktur & Nachhaltigkeit“ sowie „Startups & Europas digitale Zukunft“ überprüft. Der Bitkom hat die 10 größten zur EU-Wahl antretenden Parteien zuvor um ihre entsprechenden Positionen gebeten, beteiligt haben sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und AfD.Nutzerinnen und Nutzer können die 18 Thesen Schritt für Schritt durchspielen. Da Daten zu politischen Ansichten besonders sensible Informationen sind, stand bei der Programmierung des Bitkomaten Datensparsamkeit im Vordergrund. So wird etwa die Positionierung der Nutzerinnen und Nutzer zu den Thesen nicht gespeichert, auch wird keine Statistik zu den Ergebnissen oder ähnlichem erhoben. Der Bitkom hat das Tool erstmals zur Bundestagswahl 2021 angeboten.
Die Veröffentlichung des Bitkomaten erfolgte am Dienstag mit Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Tacheles Spezial“. In den kommenden Wochen finden weitere Termine mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien statt: https://www.bitkom.org/Bitkom-Tacheles-Spezial-Europawahl Interessierte Journalistinnen und Journalisten können sich per Mail bei Nina Paulsen (n.paulsen@bitkom.org) anmelden.
