Berlin, 19. Januar 2024 - Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2024 festgelegt. Bitkom begrüßt zusätzliche Mittel für das Digitalministerium, kritisiert aber scharf die Streichungen beim Digitalpakt Schule und die kontraproduktive Überförderung des Breitbandausbaus. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den durch die Schuldenbremse gegebenen Handlungsrahmen voll ausgeschöpft. Es ist gut, dass wir dem finalen Beschluss des Haushalts damit einen großen Schritt näher sind. Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind in dieser Zeit wichtiger denn je. Auf den ersten Blick ist erfreulich, dass das Digitalministerium mehr Geld als zunächst geplant für Investitionen in die Digitalisierung erhält.
Aus Bitkom-Sicht ist vor allem positiv, dass die Zusagen über Investitionen in die geplanten Halbleiter-Fabriken weiterhin Bestand haben. So wird die Grundlage für mehr digitale Souveränität und wirtschaftliche Resilienz geschaffen. Das stärkt unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Dem stehen jedoch diametral die massiven Einsparungen bei der Digitalisierung der Bildung gegenüber. Die im Koalitionsvertrag angekündigte nahtlose Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schule ist für dieses Jahr nun endgültig gestrichen. Dabei ist die mangelhafte Digitalisierung des deutschen Schulsystems kein akutes, sie ist ein chronisches Problem, das nun noch weiter auf die lange Bank geschoben wird. Die Schulen brauchen aber eine dauerhafte Finanzierung, auf die sie sich verlassen können: spätestens ab 2025 mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2030. Die Ampel-Fraktionen haben im Bereich Bildung mit dem aktuellen Haushalt eine große Chance vertan.
Deutlich weniger Geld hätte es hingegen im Bereich Breitbandförderung gebraucht. Die nun wieder veranschlagten drei Milliarden Euro sind zwei Milliarden zu viel. Eine öffentliche Förderung braucht es nur dort, wo es dringend nötig und der privatwirtschaftliche Ausbau wirtschaftlich unmöglich ist. Allein in den Jahren 2022 bis 2025 will die Telekommunikationsbranche insgesamt rund 50 Milliarden Euro eigener Mittel in den Ausbau von Glasfasernetzen investieren. Wenn zu viele staatliche Mittel nun mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, werden ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden und stehen damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung. Bürokratische und regulatorische Erleichterungen würden deutlich mehr helfen, um Gigabit in die Fläche zu bringen.
Insgesamt sollten die nötigen Einsparungen in den kommenden Jahren als Chance begriffen werden, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. So führt eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung zu zusätzlichen Haushaltsspielräumen, denn unsere Behörden werden so deutlich effizienter. Hier liegen viele Potenziale brach. Digitalisierung ist wichtiger denn je, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschland zukunftsfest zu machen.“
