Berlin, 11. Dezember 2024 - Am heutigen Mittwoch wird der Abschlussbericht zur Digitalstrategie Deutschland durch den Beirat der Digitalstrategie und den Digital Service des Bundes veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel:
„Die Bundesregierung hat einige wichtige digitalpolitische Projekte vorangebracht, den großen digitalen Aufbruch aber verpasst. Insbesondere bei zentralen und besonders komplexen Themen wie digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder auch dem Digitalbudget wurden kaum Fortschritte gemacht. Wie der heute vorgelegte Beirats-Bericht insbesondere moniert, handelt es sich bei der Digitalstrategie der aktuellen Regierung nicht um eine Strategie aus einem Guss, sondern um eine Ansammlung von 146 Einzelmaßnahmen, die keinem strategischen Leitziel folgen. Hieraus sollte die kommende Bundesregierung lernen. Bitkom begrüßt insbesondere die in dem Bericht gezogene Schlussfolgerung, dass in der folgenden Legislaturperiode eine echte Digitalstrategie aufgelegt werden müsse, die ein mutiges politisches Zielbild mit messbaren, konkreten Maßnahmen hinterlegt und ein Digitalbudget als Steuerungsinstrument enthält.
Damit das gelingt, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode auch ein echtes Digitalministerium. Weder die Federführung im Kanzleramt wie unter Angela Merkel, noch die Verantwortungsdiffusion unter Olaf Scholz haben den dringend nötigen Fortschritt gebracht. Es muss innerhalb der Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen geben. Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und über entsprechende Haushaltsmittel und Koordinierungskompetenzen gegenüber den anderen Ressorts verfügen. Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale, damit eine Digitalstrategie ihrem Namen auch gerecht werden kann und das digitale Deutschland nach vorne bringt.“
