Berlin, 10. Juni 2024 - Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr die EU selbst. Parteien, die der EU besonders kritisch bis klar ablehnend gegenüberstehen, verzeichnen europaweit die größten Zuwächse und bringen in Sachsen sogar die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Eine Rückkehr zum Tagesgeschäft sollte sich nicht nur in Frankreich und Belgien ausschließen, sie verbietet sich auch in Deutschland. In 15 Monaten finden Bundestagswahlen statt. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Problemlösungskompetenz und Bürgernähe sind gefragt. Die Stärkung der Wirtschaft, die Modernisierung des Staats und eine leistungsfähige Verwaltung gehören neben der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf die politische Agenda. Digitale Technologien sind hier zumindest Teil, oft sogar Kern der Lösung. Auch für die Bundesregierung gilt: Digitalisierung ist eine riesige Chance, sie entfaltet Wirkungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Die Bundesregierung sollte jetzt alles auf die digitale Karte setzen.“
