AfD-Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft

• Bitkom ordnet Positionen der AfD aus Perspektive der digitalen Wirtschaft ein

Berlin, 04. März 2024 - Der Digitalverband Bitkom warnt vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft. Würden die von der AfD und ihren Vertretern geäußerten Positionen umgesetzt, würde die digitale Wirtschaft beschädigt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, wie es in einem aktuellen Positionspapier des Bitkom heißt. Überdies stehe die Ausrichtung der AfD den Grundwerten und Zielen der deutschen Digitalwirtschaft in fast allen Feldern diametral entgegen. „Deutschlands digitale Wirtschaft steht für Innovation und Internationalität, für eine offene Gesellschaft, weltweiten Austausch und permanenten Wandel. Die digitale Wirtschaft entwickelt Technologien, die Menschen auf der ganzen Welt verbinden, Grenzen überwinden und die Entstehung einer globalen Gemeinschaft fördern“, betont Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

In dem Bitkom-Papier werden die konkreten inhaltlichen Positionen der AfD und ihrer führenden Vertreterinnen und Vertreter in sechs Politikfeldern untersucht und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft eingeordnet. Betrachtet werden die für Bitkom-Unternehmen besonders wichtigen Themenfelder Zuwanderung, Binnenmarkt, Bildung, Nachhaltigkeit & Klimaschutz, Technologie & Innovation sowie Digitale Souveränität. So würde sich unter den Bedingungen der AfD-Politik etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Bereits 2023 fehlten in Deutschland 149.000 IT-Spezialistinnen und -Spezialisten. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen. „In Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern. 180.000 Menschen sind anderer Nationalität, 70% kommen von außerhalb der EU. Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark“, so Wintergerst. „Wenn wir Schritt halten wollen mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China, müssen wir die besten IT-Fachleute der Welt nach Deutschland holen. Diese Menschen können sich aussuchen, wo sie arbeiten – wir bewerben uns bei ihnen, nicht umgekehrt. Das heißt: Deutschland muss nicht nur als Wirtschaftsstandort, es muss auch als Lebensmittelpunkt hochattraktiv sein. Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern.“ Wer diese Menschen abschrecke oder abhalte, schade massiv der digitalen Wirtschaft und letztlich allen Unternehmen, die digitale Technologien einsetzen – und ihren Belegschaften.

Große Sorge bereitet der deutschen Digitalwirtschaft auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. „Davor die Augen zu verschließen, nimmt uns in der Wirtschaft Chancen“, heißt es in dem Papier. „Aus wissenschaftlicher Perspektive ist unstrittig, dass wir die Art und Weise, in der wir leben, wirtschaften und arbeiten klimagerecht weiterentwickeln müssen.“ Es gehe darum, die Potenziale digitaler Technologien umfassend für Klima- und Umweltschutz nutzbar zu machen und gleichzeitig den Wohlstand in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Auch beim Thema Bildung stehen die Positionen der AfD den Bedarfen deutscher Unternehmen entgegen. So richte sich die AfD in ihrem Europawahlprogramm explizit gegen „Bestrebungen, den Unterricht generell zu digitalisieren“. Der Bitkom und seine Unternehmen stünden dagegen für ein zeitgemäßes Bildungssystem, zu dem digitale Lehr- und Lernmethoden selbstverständlich dazugehören. Schule habe die Aufgabe, junge Menschen auf die Gestaltung unserer Lebenswelt und ihre Herausforderungen umfassend vorbereiten. „In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon“, betont Bitkom-Präsident Wintergerst.

Auch die AfD-Forderungen nach einem Austritt aus der EU, die grundsätzliche Technologie- und Innovationsaversion sowie ihr Ruf nach Autarkie der EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft entschieden ab. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und steigern und gleichzeitig die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen in Deutschland verbessern. Dafür steht der Bitkom mit seinen 2.200 Unternehmen.“

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