Zu den digitalpolitischen Prioritäten für die Europawahlen 2024

"Ein Europa, das fit ist für das digitale Zeitalter" ist das umfassendste und ehrgeizigste Arbeitsprogramm für die Digitalpolitik, das jemals auf europäischer Ebene vorgeschlagen wurde. Seit 2019 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung nahezu des gesamten rechtlichen Rahmens für die digitale Wirtschaft Europas eingeleitet, mit tiefgreifenden Auswirkungen für Bürger, Unternehmen und den öffentlichen Sektor. Die meisten Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, spezifische Risiken im Zusammenhang mit digitalen Technologien anzugehen und europäische Werte in der digitalen Wirtschaft zu etablieren. Wenn es jedoch um Europas Ambitionen in Bezug auf digitale Souveränität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit geht, bewegt sich dieser Ansatz nur auf halbem Wege.

Die Europawahlen 2024 sind eine dringend benötigte Gelegenheit, die digitalen Politikprioritäten der EU neu auszurichten. Der Bitkom fordert die Gesetzgeber in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat auf, sich nicht nur mit den Risiken neuer technologischer Entwicklungen auseinanderzusetzen, sondern auch deren Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Europa muss nicht nur seine Werte in der digitalen Wirtschaft verteidigen, sondern auch technologische und innovative Kapazitäten hier in Europa fördern. Dies erfordert, nicht nur sicherzustellen, dass Unternehmen die Regeln einhalten, sondern es müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Unternehmen in Europas digitaler Wirtschaft florieren können. Es ist Zeit für eine Zeitenwende in der EU-Digitalpolitik.

Das Positionspapier liegt in englischer Sprache vor.