Änderung der Pr Personalausweis-, Pass- und Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legte im Mai 2023 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vor. Mit diesem sollen Anpassungen in den technischen und organisatorischen Anforderungen an die Verfahren zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds an die Behörde, der Übergabe und Zustellung von hoheitlichen Ausweisdokumenten und der Aus- und Zustellungspraxis im Ausland erreicht werden.

Bitkom begrüßt den Versuch einer Anpassung dieser Verordnung an die Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 3. Dezember 2020. Allerdings weist diese Verordnung ähnliche Lücken wie das OZG auf, insbesondere in Bezug auf die Identifizierungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere vollständige Stellungnahme ist hier zum Download verfügbar.