Bei der Vielzahl der Entwicklung neuer Technologien gibt es häufig Patente, an denen mehrere Parteien einen Anteil besitzen. Diese Mitinhaber eines solchen Gemeinschaftspatents können Lizenzierungen eines anderen Mitinhabers an Dritte verhindern, wenngleich sie in dem betreffenden Marktsegment kein eigenes Wettbewerbsinteresse verfolgen. Häufig ist dies ein erheblicher Hemmschuh für F&E-Kooperationen. Bitkom fordert daher eine Änderung des Patentrechts, dass Mitinhaber eines Gemeinschaftspatents künftig ohne Zustimmung der anderen Mitinhaber nicht-exklusive Lizenzen vergeben können.
