Wahlprüfsteine Baden-Württemberg

Baden-Württemberg lebt von klugen Köpfen, die gute Ideen erfolgreich umsetzen. Gründer*innen sind ein Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft mitgestalten und voranbringen. Start-ups sind zentrale Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um die großen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. In jedem Start-up steckt eine potenzielle Erfolgsgeschichte „Made in Baden-Württemberg“.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir mit einem breiten und attraktiven Förderangebot ein ideales Umfeld für die Gründung von innovativen und technologiestarken Start-ups geschaffen: Mit dem Landesprogramm „Start-up BW“ erhalten Start-ups Zugang zu umfassenden Angeboten rund um Ökosysteme, Förderung, B2B-Partner, Wettbewerbe, Hochschulen oder Finanzierungspartner. Und mit dem Programm „Start-up BW Pre-Seed“ haben wir ein innovatives und deutschlandweit einmaliges Unterstützungs- und Finanzierungsinstrument für Start-ups etabliert.

Wir Grüne wollen die Start-up-Förderung des Landes weiter ausbauen und verbessern. Wir wollen z.B. Förderprogramme und Zentren wie den „Gründermotor“ oder das „Start-up BW ASAP“ an Hochschulen weiter ausbauen und vernetzen, thematische Cluster bilden und staatliche Mittel für Risikokapital aufstocken. Mit thematischen Wettbewerben wollen wir Gründer*innen motivieren, ihre Ideen zu nachhaltigen Geschäftsmodellen weiterzuentwickeln, die auch das Land in Zukunftsthemen voranbringen. Mit gezielten Förderprogrammen wollen wir Start-ups aus dem Green Tech- und Social Entrepreneurship-Bereich unterstützen.

Für die CDU ist klar: Aus der Start-up-Szene von heute entsteht der Mittelstand von morgen. Start-ups sind ein wichtiger Innovationsmotor für unsere Wirtschaft. Mit ihren innovativen, digitalen und internetbasierten Produkten und Dienstleistungen schaffen sie neue Märkte und treiben den strukturellen Wandel voran. Start-ups sind extrem kreativ und entwickeln digitale Lösungen, gerade in Bereichen wie Bildung oder Verwaltung, in denen auch in Baden-Württemberg ein offensichtlich hoher Nachholbedarf besteht.

Deshalb brauchen wir ambitionierte Ziele für ein neues Gründerland Baden-Württemberg als Land der Tüftler und Erfinder. So hat sich in den letzten Jahren in Baden-Württemberg eine Start-up-Kultur entwickelt, die sich von den anderen Bundesländern unterscheidet. Baden-Württemberg ist ein sehr attraktiver Standort für Start-ups. Vor allem industrienahe B2B Start-ups finden bei uns im Südwesten ihre unternehmerische Heimat. In Baden-Württemberg arbeiten Start-ups mit etablierten Unternehmen eng zusammen. Die Unternehmenspartner lernen von den Start-ups und profitieren von ihren neuen innovativen Ideen. Die baden-württembergische Start-up-Szene lebt vor allem von den intensiven Kontakten zu Corporates und etablierten Mittelständlern, die häufig erste Kunden und strategische Investoren sind. Deshalb ist die Gründungskultur im Südwesten nicht 1:1 vergleichbar mit Hot Spots, deren Schwerpunkte z.B. im Bereich E-Commerce oder Gaming liegen. Hieraus resultiert auch in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern eine erfreuliche Stärke im überdurchschnittlichen Anteil an innovativen, wachstumsorientierten Gründungen und eine überdurchschnittliche 5­Jahres-Überlebensrate. Dies ist erfreulich, denn für die langfristige Entwicklung der Wirtschaft ist die Anzahl der bestandsfesten und entwicklungsfähigen Gründungen entscheidend.

Baden-Württemberg zeichnet sich im Vergleich zu anderen Ländern durch viele einzelne regionale Start-up-Szenen aus, zum Beispiel in Metropolen wie Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Stuttgart, Tübingen oder Ulm, aber auch in Städten wie Aalen, Offenburg, Niedereschach oder Tuttlingen. In den aktuell zwölf regionalen Start­up-Ökosystemen in Baden-Württemberg mit unterschiedlichen Branchen- und Technologieschwerpunkten sorgen viele Partner, Netzwerke und Institutionen für ein gründungsfreundliches Klima.

Wollen wir die Wurzeln unseres Wohlstandes erhalten, müssen wir den Daimlers, Boschs und Würths von morgen eine Wiege bieten. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen, aber auch Unterstützung im unmittelbaren wissenschaftlichen Umfeld — sprich: Hilfe in Sachen Know-how und Zugang zu Investoren.

Die maßgeblich durch die CDU vorangetriebene Landeskampagne Start-up BW als Dachmarke für die regionalen Ökosysteme betont die Stärken Baden-Württembergs als Start-up-Standort (B2B) und soll zu einer besseren Sichtbarkeit beitragen. Diese muss dynamisch weiterentwickelt werden, Fördermaßnahmen speziell für technologieorientierte Start-ups sind fortzusetzen und auszuweiten., u. a. die Förderung von Start-up-Beratungen, Einführung neuer Finanzierungsinstrumente für die unternehmerische Frühphase wie Start-up BW Pre Seed sowie die Förderung von Accelerator-Programmen. Darüber hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups zu verbessern.

Baden-Württemberg hat sein Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft – und kann und muss noch zulegen, um zu anderen Regionen und Metropolen aufzuschließen. In der Kreativwirtschaft zum Beispiel sehen wir großes Potenzial. Mit der Filmakademie Ludwigsburg, der Medien- und Filmförderung und vielen Medienunternehmen haben wir aber alle Voraussetzungen für eine Spitzenposition im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dazu müssen die Kompetenzen in diesem Bereich an einer Stelle in der Regierung gebündelt werden. Nur so ermöglichen wir die nötige Schlagkraft und Koordinierung. Die SPD will daher innovative Medien, Start-ups und eine nachhaltige Clusterentwicklung „Animationsfilm“ im Land fördern.

Baden-Württemberg ist nach wie vor mittelständisch geprägt. Viele kleine und mittlere Betriebe benötigen einen Innovationstransfer, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Politisch werden wir deshalb diese Unternehmen durch die Einrichtung einer eigenen Landesinnovationsagentur unterstützen. Wir wollen mit der Landesinnovationsagentur die Zusammenarbeit aller Akteur*innen auch unter Einbindung von Start-ups verbessern. Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zum attraktivsten Standort für Gründer*innen und Start-ups mit hoher Innovationskraft wird. Das gilt ausdrücklich auch für eine Landesoffensive für „Gründer*innenzentren im Handwerk“, bei denen die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausgestellt wird.

Generell hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich Start-up-Förderung in Baden-Württemberg zu wenig getan. Es gab zwar hier und da Ansätze, in diesem Bereich aktiver zu werden – z.B. durch einen Start-up-Gipfel –, aber eine nachhaltige und langfristige Unterstützungsstrategie war bislang nicht zu erkennen. Das muss sich ändern. Und die Coronapandemie sorgt für ganz neue Herausforderungen und muss zu neuen Strategien führen. Viele Start-ups benötigen nun mehr Unterstützung; zu denken wäre zum Beispiel an einen neuen Wachstumsfonds, der auf den bisherigen Förderinstrumenten aufsetzt.

Die Wertschöpfung der Zukunft basiert auf Forschung, Entwicklung und Digitalisierung und der erfolgreichen Umsetzung der Erkenntnisse in Produkte und Dienstleistungen. Dabei gilt es eingefahrene Denkmuster zu verlassen und neue Wege zur Lösung bekannter oder neuer gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme zu erschließen. Start-ups sind dabei ein wesentlicher Treiber. Auch wenn junge Leute die Szene dominieren, können Start-ups von Menschen aller Altersklassen gegründet werden.

Dynamische Gründerteams haben die Möglichkeit, unvoreingenommen disruptive Lösungsansätze zu erarbeiten und somit die Märkte der Zukunft zu erschließen. Sie leisten damit einen maßgeblichen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft und der Durchsetzung neuer Technologien. Sie sind essentiell für die wirtschaftliche Zukunft von Baden-Württemberg.

Eine Stärke von Baden-Württemberg ist dabei seine breite industrielle Basis sowie seine leistungsfähigen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Aus diesen heraus oder in Zusammenarbeit mit diesen lassen sich neue Ideen entwickeln und neue Unternehmen gründen. Eine Schwäche Baden-Württembergs sind allerdings die bürokratischen Hürden und die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten. Die Bedeutung von Venture Capital ist hoch. Wir wollen, dass mehr VC Geber ihre Chancen in Baden-Württemberg erkennen.  Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des Normenkontrollrats aufgreifen und überfällige Entlastungen für Gründungswillige vorantreiben.

Die Startup-Szene in Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen wichtig. Vor allem sind Startups eine gute Möglichkeit für Hochschulabsolvent*innen der vielen, innovativen Hochschulen im Land sich selbständig zu machen.

Der Startup-Standort ist im Vergleich noch eher am Anfang und vor allem auf lokaler Ebene organisiert. Die Kultur der Startups ist im Ausland, beispielsweise in Großbritannien und den USA viel stärker verankert. 

Wichtig ist, dass von Seiten der Landesregierung ein Austausch der verschiedenen bestehenden Netzwerke auf lokaler Ebene organisiert wird und ein Netzwerk auf Landesebene gefördert wird. Wichtig ist auch eine Starthilfe, zum Beispiel in Form eines Portals, welches bei den bürokratischen Hürden am Beginn einer Gründung unterstützt.

Baden-Württemberg ist ein Hochtechnologieland und vor allem in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und auch IT an der Weltspitze. Nur durch die Innovationen und Ideen unserer mutigen Gründer können wir auch in der Zukunft national, europäisch und weltweit mithalten.

Damit das möglich ist, benötigen diese allerdings optimale politische Rahmenbedingungen. Hier liegen auch die Schwächen: Die vielerorts mangelhafte Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur macht den Gründern zu schaffen. Die weißen Flecken müssen mithilfe eines höheren Investitionsvolumens des Landes und durch den Einsatz von Experten als Digitalisierungsmanager endgültig getilgt werden. Umwidmungen von Wohnflächen für die gewerbliche Nutzung müssen ebenfalls erleichtert werden, damit der Start leichter fällt.

Auch eine Senkung der steuerlichen und bürokratischen Belastung und eine Beseitigung der kalten Progression sind zwingend erforderlich. Die Tatsache, dass wir weltweit eines der höchsten Steuer- und Abgabenniveaus haben und bereits Durchschnittseinkommen unter den Spitzensteuersatz fallen, macht unseren Standort für junge und gut qualifizierte Menschen unattraktiv.

Deutschland ist langfristig auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Wichtig sind die rechtlichen Zugangsmöglichkeiten: Der Bund hat mit seinem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zwar endlich anerkannt, dass sich an den bisherigen Regelungen dringend etwas ändern muss. Ein großer Wurf sieht aber anders aus! Die Regelungen sind weiterhin viel zu restriktiv, die Hürden viel zu hoch. Im Bund haben wir Grüne daher einen eigenen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Wir setzen uns auch weiterhin auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem ein.

Auch die Regelungen, die die Fachkräfte mittelbar betreffen, müssen wir im Blick behalten: Viele reisen mit ihren Familienangehörigen ein – und in vielen Ländern ist die Kernfamilie weiter gefasst als in Deutschland. Nach unserer Ansicht müssen die Regelungen zum Familiennachzug unbürokratisch,planbar, flexibel und vor allem schnell sein. Denn nur dann können Familien gemeinsam einreisen und fristgerecht zum Schulbeginn hier sein. Und dann wissen auch künftige Arbeitgeber*innen genau, ab wann sie mit ihrer neuen Mitarbeiterin oder ihrem neuen Mitarbeiter rechnen können.

Die rechtlichen Voraussetzungen sind das eine – die Verfahrenspraxis das andere. Und die ist ebenfalls wichtig: Schnelle, unkomplizierte Visaverfahren sind für internationale Fachkräfte essenziell, genauso wie die Möglichkeit, viele Verfahrensschritte auf Englisch erledigen zu können. Hier ist vor allem der Bund gefragt. Daneben kommt es darauf an, ausländische Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen lassen zu können. Qualifikationen und Abschlüsse, die im Ausland erworben worden sind, wollen wir fair anerkennen und stärken.

National wie international existiert ein stark umkämpfter Wettbewerb um die besten Start-ups. Baden-Württemberg hat sich in der ablaufenden Legislaturperiode wirtschaftspolitisch unter der Führung der CDU-Seite der Landesregierung auf dem Weg gemacht, diesen Wettbewerb offensiver anzugehen, seine Stärken als Start-up-Standort besser zu bündeln und zu vermarkten und in der Entwicklung, Betreuung und Finanzierung von skalierbaren Geschäftsmodellen internationales Top-Niveau zu erreichen.

Internationalen Talenten, die in Baden-Württemberg ein Start-up gründen wollen, stehen sämtliche Förderinstrumente zur Verfügung, die das Land für Neugründungen anbietet.

Darüber hinaus unterstützt das Angebot Start-up BW International finanziell und organisatorisch die Teilnahme von baden-württembergischen Start-ups an internationalen Markterschließungs- und Delegationsreisen sowie an Messen und internationalen Start-up Events. So werden zum Beispiel. innerhalb der EU Teilnahmebeiträge und 50 Prozent der Reisekosten (insgesamt max. 1.000 Euro pro Start-up, eine teilnehmende Person pro Start-up) finanziert. Entsprechende Angebote sind auszubauen, sobald die durch die Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen wieder entfallen.

Ein erster wichtiger Schritt wäre es, die Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen. Auch unter dem Aspekt, internationale Talente nach Baden-Württemberg zu holen, war die Einführung dieser Gebühren ein völlig falsches Signal.

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Neben humanitären Schutz soll so eine effektive Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

Gründer*innen sind meist in einer Lebensphase, in der Wohnraum und Kitaplätze wichtig sind. Somit ist wichtig, dass in Baden-Württemberg bezahlbarer Wohnraum für Familien zur Verfügung steht und entsprechend geschaffen wird. Zusätzlich sind ausreichend und bezahlbare Kitaplätze nötig. Diese Rahmenbedingungen sind die wichtigsten Faktoren, um internationale Talente in Baden-Württemberg willkommen zu heißen.

Unter anderem aufgrund des angesprochenen Steuer- und Abgabenniveaus sind Deutschland und Baden-Württemberg nicht nur unattraktiv für Talente aus dem Ausland. Vielmehr ist auch deshalb eine signifikante Abwanderung hochqualifizierter einheimischer Talente zu konstatieren. Dort sollten wir dementsprechend in erster Linie ansetzen und uns darum bemühen, junge talentierte Personen mit einer geringeren Steuerlast und einer besseren Infrastruktur im Land zu halten.

Selbstverständlich darf es zusätzlich auch eine Einwanderung gut qualifizierter Personen aus dem Ausland geben. Die AfD setzt dabei auf ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Eine gezielte Anwerbung darüber hinaus durch die Politik ist hingegen zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen, da wir noch nicht die eigenen Potentiale voll ausgeschöpft haben.

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um unser Leben nachhaltiger zu machen, den Alltag der Menschen zu erleichtern und Prozesse zu vereinfachen. Obwohl wir in Baden-Württemberg hier in den vergangenen Jahren schon viel erreicht haben, ist die Verwaltung noch immer nicht komplett im Digitalzeitalter angekommen.

Wir wollen deshalb sämtliche Verwaltungsprozesse daraufhin prüfen, welches Digitalisierungspotenzial sie haben. Unser Ziel ist es, Verwaltung durch zeitgemäße digitale und – dort, wo ethisch sinnvoll – KI-basierte Lösungen zu modernisieren, effizienter und bürger*innenfreundlicher zu gestalten.

Digitale Services helfen nicht nur, Behördengänge zu ersparen. Sie können auch positive Effekte auf den Ressourcenverbrauch und das Klima haben. Um dafür Anreize zu setzen, eignet sich z.B. ein revolvierender Green-IT-Fonds: Verwaltungseinheiten, die durch den Umstieg auf digitale Prozesse effizienter und ressourcenschonender arbeiten, werden so belohnt.

Das Landesportal Service-BW wollen wir ausbauen und konsequent am Once-Only-Prinzip (einmal anmelden, Daten weitergeben, Datenschutz beachten) ausrichten. Zu einer digitalen Verwaltung gehört für uns auch das Angebot von Open Government Data, die allen zur Verfügung stehen sollen. Auch dies kann Innovationen vorantreiben. Die Zuständigkeiten für die Verwaltungsdigitalisierung wollen wir bei einem Chief Information Officer (CIO) bündeln und die Beschaffung und Entwicklung im Sinne digitaler Souveränität konsequent an Open-Source-Lösungen ausrichten. Vergabeprozesse sollen Start-up-freundlich werden. Bei all diesen Vorhaben ist es uns wichtig, mit Gov-Tech-Start-ups zusammenzuarbeiten. Unsere Vision: Baden-Württemberg wird hier in den nächsten fünf Jahren zu einem führenden Standort.

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg wird das bestehende Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen modernisiert. Zur Sicherstellung der medienbruchfreien automationsgestützten Verarbeitung von elektronischen Rechnungen soll es ab dem 1. Januar 2022 einen landesweiten technisch einheitlichen Beschaffungsprozess geben. Die Digitalisierung der öffentlichen Vergabe (elektronische Vergabeverfahren, eVergabe) ist eingebettet in die Förderung der elektronischen Verwaltung, der E-Government­Strategie. Seit dem 1.Juli 2020 werden alle Vergabeverfahren der Behörden, Einrichtungen und Betriebe des Landes elektronisch abgewickelt. Zentrale Bekanntmachungsplattform öffentlicher Ausschreibungen ist der Vergabemarktplatz Baden-Württemberg. Er enthält die notwendigen Informationen zur elektronischen Teilnahme an Vergabeverfahren. Ausschreibungsunterlagen, Anfragen und Angebote könnten direkt über das internetgestützte System hoch­bzw. heruntergeladen werden. Zudem wird auf dem Vergabemarktplatz eine Unternehmensdatenbank geführt, in der sich Unternehmen freiwillig registrieren lassen können, damit sie bei entsprechenden Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Unternehmen für die Teilnahme an Vergabeverfahren wird durch die verpflichtende elektronische Durchführung von Vergabeverfahren deutlich reduziert. Diesen Weg der schlanken und bürokratieärmeren Verwaltungsprozesse wollen wir erfolgreich weitergehen.

Die Verwaltung in Baden-Württemberg muss digitaler werden, hier besteht noch großer Nachholbedarf. Wir fordern eine schnellere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und den schnellen Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen. So sparen sich Bürger*innen und Unternehmen den Gang zur Behörde und Wartezeiten. Auch innerhalb von Verwaltungen müssen Prozesse weiter digitalisiert werden, um effizientes und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Bürger*innenbeteiligungen und politische Entscheidungsprozesse niedrigschwelliger und für alle zugänglich zu gestalten.

Unternehmen haben jedes Jahr durchschnittlich 130 Behördenkontakte. Das bedeutet einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand. Digitale Lösungen können hier unbürokratische und schnelle Abhilfe leisten. Nur sieben Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg bieten die Verwaltungsdienstleistung Gewerbeanmeldung online an, das ist der niedrigste Wert eines Flächenlands.

Wir Freie Demokraten setzen uns für das Once-Only-Prinzip ein. Wir möchten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sowie jedes Unternehmen Standardinformationen (z.B. Name, Adresse oder Geburtsdatum) und Dokumente (z.B. Meldenachweise oder Handelsregistereinträge) nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die öffentlichen Verwaltungen können sich dann untereinander austauschen und auf die Daten zugreifen. Dabei sollen Ämter und Behörden nur auf solche Daten zugreifen dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren stehen und die für die Erledigung der Aufgaben erforderlich sind. Voraussetzung für den Datenaustausch unter Behörden ist die explizite Zustimmung des Antragsstellers. Nutzerinnen und Nutzer müssen die ständige Kontrolle über ihre Daten haben.

Wir können uns ein landesweites, zentrales Portal vorstellen, welches von allen Kommunen im Land genutzt werden kann, in dem alle Infos und Behördengänge zentral begleitet werden.

Digitale Behördengänge sind die Zukunft und funktionieren überaus gut, wie der Blick in das europäische Ausland zeigt. Sie beschleunigen und vereinfachen die Abläufe und sind bei den meisten Handlungen theoretisch und praktisch möglich. Leider besteht hier für unser Land noch Aufholbedarf. Die von der AfD geforderte flächendeckende Verwendung von E-Akten ist selbstverständlich auch für Behördengänge von Unternehmen denkbar. Wir möchten, dass in drei bis vier Jahren jeder Bürger und auch jedes Unternehmen alltägliche Amtsgeschäfte auf einem übersichtlichen Onlineportal erledigen kann.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns dem Bürokratieabbau verschrieben. Es wurde ein Normenkontrollrat eingeführt, der sämtliche Regelungsvorhaben des Landes auf die bürokratischen Auswirkungen für Unternehmen, Privatpersonen und die Verwaltung untersucht. Diese Einrichtung wird in der kommenden Legislaturperiode evaluiert.

Zudem haben wir mit dem Bürokratieabbauprogramm das größte Vorhaben in diesem Bereich in der Geschichte des Landes erarbeitet. Viele wichtige Projekte wie etwa das „Gesetz zum Abbau von verzichtbaren Formerfordernissen“ haben wir bereits umgesetzt. Wir werden weiter durchgehend überprüfen, welche Vorschriften im Landesrecht zusammengefasst, vereinfacht oder abgeschafft werden können.

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr wichtige Beschlüsse zum Bürokratieabbau gefasst. Dazu gehört etwa die Modernisierung der deutschen Registerlandschaft. Die Umsetzung dieser Beschlüsse werden wir vorantreiben und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten.

Für die CDU ist das Thema Bürokratieabbau Chefsache. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, der in der ablaufenden Legislaturperiode seine Arbeit aufgenommen hat, soll in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden. Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich senken. Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben.

Wo immer möglich soll bestehendes Landesrecht dahingehend geändert werden, dass bestehende Unternehmen ebenso wie Start-ups von unnötigen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten oder auseinanderlaufenden Zuständigkeiten bei der Verwaltung entlastet werden. Wir folgen dem Weg der Entbürokratisierung und streben nach dem Ideal des One-Stop-Shops, eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmensgründer.

Wie schon ausgeführt, sollen nach unserer Vorstellung die Verwaltung digitaler und politische Entscheidungsprozesse niedrigschwelliger werden. Damit wäre schon etwas erreicht. Bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen muss aus unserer Sicht immer bedacht werden, welche Auswirkungen diese auf die verschiedenen Akteur*innen haben. Das schließt selbstverständlich junge innovative Unternehmen mit ein. Zudem verweisen wir auf das Bürokratieentlastungsgesetz auf Bundesebene, das zu Erleichterungen geführt hat.

Neben Finanzierungsfragen sind bürokratische Hürden eines der größten Probleme für StartUps. Daher treten wir allgemein für alle Unternehmen, aber insbesondere auch für StartUp-Unternehmen, für eine Entlastung von Bürokratie ein. Wir werden den Eingaben des Normenkontrollrats endlich stärkere Beachtung beigemessen. Des Weiteren treten wir Freie Demokraten für die Einrichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen ein, welche insbesondere StartUps Möglichkeiten zur schnellen Entfaltung geben, und fordern ein bürokratiefreies Gründungsjahr für neue Unternehmen.

Daneben möchten wir Angebote für junge Unternehmen schaffen, um die bestehenden rechtliche Rahmenbedingungen besser navigieren zu können. Dazu gehört die Schaffung von administrativer Unterstützung durch Gründerpakete sowie Aufklärung und Beratung bei Patentschutz sowie bei Schutz vor Betriebs- und Cyberspionage.

Beim Beschluss von neuen Gesetzen muss genau geprüft werden, ob bspw. ein Schriftformerfordernis notwendig ist oder ob sich der Vorgang auch in einem volldigitalen Prozess abbilden lässt. Dazu ist vor allem ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen notwendig. Digitalisierung ist auch eine Einstellungssache. Analoge Prozesse dürfen nicht einfach eingescannt und damit digital gemacht werden. Digitale Prozesse müssen anders gedacht werden. Für diesen Bewusstseinswandel wollen wir uns stark machen.

Im Austausch in einem landesweiten Netzwerk können diese Fragen gemeinsam diskutiert werden und entsprechend dann bestehende Hürden oder Hemmnisse abgebaut werden.
 
Bei der Formulierung von Rechtsverordnungen und Gesetzen sollen sich Startup-Netzwerke mit einbringen können.

Schwerpunkt muss der Abbau planungsrechtlicher Vorschriften sein. Ausufernde Berichts- und Dokumentationspflichten beispielsweise für zu komplizierte Ausschreibungsvorgaben, statistische Zwecke, unnötige Zertifizierungserfordernisse, umfängliche Pflichten im Datenschutz und zersplitterte Förderinstrumentarien bedeuten gerade für kleine Betriebe ebenfalls unverhältnismäßige Kosten. Die Überprüfung der Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen ist über eine bessere Einbindung der Verbände in den Gesetzgebungsprozess mit der Bereitschaft zur tatsächlichen Abänderung sicherzustellen, falls dahingehend valide Argumente vorgebracht werden.

Start-ups sind der Motor für innovative Ideen. Sie zählen zu den Vorreitern bei der Digitalisierung. Hiervon kann auch die öffentliche Verwaltung profitieren. Wir wollen daher Start-ups verstärkt in öffentlichen Vergabeprozessen berücksichtigen. Dazu werden wir die Vergabeprozesse aller öffentlichen Verwaltungen so ausrichten, dass sie Start-up-freundlich sind. Zudem werden wir systematisch überprüfen, wo wir die Verwaltung selbst durch zeitgemäße digitale und KI-basierte Lösungen modernisieren, effizienter und bürger*innenfreundlicher gestalten können. Zusammen mit unseren kommunalen Körperschaften wollen wir über die nächsten fünf Jahre europaweit führend darin werden, GovTechs-Start-ups einzubinden. Unser Ziel: Baden-Württemberg etabliert sich als Standort für diese globale Wachstumsindustrie.

Die CDU unterstützt grundsätzlich den 7-Punkte-Plan der Bitkom für mehr Start­ups in der öffentlichen Vergabe.

Wir sehen eine Diskrepanz zwischen den Möglichkeiten des Start-up-Sektors und dessen bislang geringer Beteiligung an der Beschaffung der öffentlichen Hand. Wichtig ist zunächst, dass die Möglichkeiten des geltenden Vergaberechts, das die Berücksichtigung von neu gegründeten Unternehmen im Vergabeverfahren ohne Weiteres zulässt, konsequenter beachtet werden.

Das seit 2016 geltende, grundlegend reformierte Vergaberecht stellt zahlreiche Regelungen und Instrumente zur Verfügung, die den Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen erleichtern. Trotzdem erhalten Start-ups im Vergleich zu etablierten Unternehmen deutlich weniger Aufträge von der öffentlichen Hand.

Dies dürfte zumindest teilweise auch daran liegen, dass das Volumen der öffentlichen Aufträge oftmals die Kapazität von Start-ups übersteigt. Dementsprechend sollte die öffentliche Hand in Vergabeverfahren Anforderungen im Bereich der Eignung sachgerecht festsetzen und von der Möglichkeit der Aufteilung in Lose Gebrauch machen, wo immer das möglich ist. Auch der Aufwand für potentielle Anbieter, sich an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zu beteiligen, soll auf Start-up-Gerechtigkeit geprüft werden.

Die SPD will das Vergaberecht weiterentwickeln und die Vergabe öffentlicher Aufträge noch stärker als bisher an ordentliche Arbeitsbedingungen knüpfen, zum Beispiel bei der Bezahlung. Eine spezielle Berücksichtigung von Start-ups bei der Vergabe kann es jedoch nicht geben, weil das der Intention eines fairen und offenen Verfahrens zuwiderliefe.

Mit dem Thema Vergabe von öffentlichen Aufträge an StartUps haben sich die Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion bereits in der laufenden Legislaturperiode intensiv beschäftigt, u.a. mit dem Antrag „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ (Landtagsdrucksache 16/9134). In diesem Antrag werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer stärkeren Berücksichtigung von neu gegründeten Unternehmen bzw. StartUps bei öffentlichen Aufträgen führen können.

Die wichtigsten Vorschläge aus diesem Antrag sind ein systematisches, auch an Kennzahlen orientiertes Monitoring der öffentlichen Auftragsvergabe, um Entwicklungen sowie Korrekturbedarfe besser nachvollziehen zu können und ggf. auch Zielsetzungen vornehmen zu können; eine stärkere Vernetzung zwischen Vertretern von öffentlichen Auftraggebern und StartUps, um gegenseitiges Verständnis und Einblicke in die jeweils andere Arbeitsweise und Kulturen zu schaffen und somit Grundlagen für gemeinsame Aufträge/Projekte legen zu können; eine stärkere Rückmeldung an nicht-erfolgreiche Bieter in Vergabeverfahren, um Lerneffekte zu erreichen und Erfolgsaussichten für zukünftige Vergabeverfahren zu erhöhen; eine stärkere Professionalisierung des Auftragsvergabewesens der öffentlichen Hand, insb. auch durch Schulungen sowie einer Weiterentwicklung der Vergabeverfahren stärker hin von einer Risikovermeidung zu einem Risikomanagement.

Des Weiteren können wir uns vorstellen, die bereits in den gegenwärtigen Vergaberegelungen für öffentliche Aufträge (bspw. Aufteilung eines Auftrags in Lose, Befreiung junger Unternehmen von der Vorlage von Referenzen und Vorerfahrungen, Anforderungen an Personalstärke und Qualifikationen, Vorlage von Belegen für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) möglichen Lockerungen noch weiter auszubauen.

Die öffentlichen Vergabeprozesse müssen so gestaltet werden, dass junge Unternehmen und Startups nicht benachteiligt werden. Die grundlegende Idee von Ausschreibungen ist es, dass viele verschiedene Unternehmen zum Zuge kommen. Als DIE LINKE. Baden-Württemberg wollen wir in Vergabeprozessen insbesondere soziale Kriterien und Auswirkungen aufs Klima berücksichtigen.

Der bürokratische Aufwand ist bei öffentlichen Vergabeprozessen grundsätzlich zu reduzieren. Das Vergaberecht muss unseren baden-württembergischen Startups stärker entgegenkommen. Dafür müssen zu komplizierte Vorgaben vermieden werden. Durch Teilvergaben sollte die Chancengleichheit kleiner und mittlerer Unternehmen hergestellt werden. Eine Möglichkeit wäre auch, die Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber dahingehend zu regulieren, dass die Anforderungen nicht zu hoch gesetzt werden dürfen. Das Land selbst hat hier natürlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Regelungen dazu, dass der Auftrag in der Region bleibt, sind auch stets sinnvoll.

Insbesondere Direktvergaben bei öffentlichen Aufträgen müssen auch immer kritisch auf Klüngelei beleuchtet werden, gerade von uns als Opposition. Es hat sich nicht das etablierte Unternehmen mit den besten Beziehungen zur Regierung oder Stadtverwaltung durchzusetzen, sondern jenes mit dem besten Konzept, also beispielsweise ein Startup.

Außerdem bekommt bei öffentlichen Ausschreibungen zumeist das scheinbar günstigste Angebot den Zuschlag. Dies geht oft mit explodierenden Kosten einher, weil Zusagen nicht eingehalten werden können. Stattdessen muss bei solchen Ausschreibungen wieder die Qualität zu einem entscheidenden Kriterium werden.

In unserer Regierungszeit haben wir unternehmerisches Lernen deutlich gestärkt, indem wir das Fach Wirtschaft/Berufsorientierung in den Bildungsplan eingeführt und vielfältige Maßnahmen zum Entrepreneurship an den Hochschulen umgesetzt haben. Denn wir sind überzeugt: Es tut Baden-Württemberg gut, wenn junge Menschen ermuntert werden, Unternehmen zu gründen und wirtschaftlich zu denken. Diese Maßnahmen werden wir weiter ausbauen – insbesondere an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Denn hier werden die entscheidenden Weichen in Richtung Selbstständigkeit gestellt.

Es geht darum, Menschen zu befähigen, Unternehmer*in zu werden. Wer Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich erwirbt, sollte dies auch als Studienleistung oder für die Lehr- und Forschungstätigkeit anerkannt bekommen.

Die grün-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Gründungskultur an Hochschulen zu stärken. Mit dem Programm „Gründungskultur in Studium und Lehre“ wollen wir zum Beispiel frühzeitig das Interesse von Studierenden wecken. Die Studierenden sollen darin bestärkt werden, eigene Wege zu gehen und keine Angst vor einem möglichen Scheitern zu haben. Zudem wird ihnen konkretes betriebswirtschaftliches Know-how vermittelt. Wir unterstützen es, dass sich „Unternehmertum“ als Studienbestandteil zunehmend auch in den MINT-Fächern und Geisteswissenschaften etabliert – zusätzlich zur Betriebswirtschaftslehre.

Ein relativ neues Veranstaltungsformat sind die sogenannten „Fuck-up Nights“. Dabei berichten Unternehmer*innen über ihre persönlichen und unternehmerischen Rückschläge. Denn auch der gesunde, konstruktive Umgang mit Fehlern gehört zu einer erfolgreichen Gründungskultur an unseren Hochschulen dazu.

Mit dem Förderprogramm „Junge Innovatoren“ unterstützen wir Absolvent*innen und Nachwuchswissenschaftler*innen im Land, sich mit ihrer innovativen Produkt- oder Geschäftsidee selbstständig zu machen. Bei Förderprogrammen für junge Menschen wollen wir einen besonderen Fokus auf Start-ups aus dem Green-Tech- und dem Social-Entrepreneurship-Bereich legen. So wollen wir etwa Wettbewerbe zu nachhaltigen Geschäftsmodellen initiieren.

Die Bildung für das digitale Zeitalter in Baden-Württemberg haben wir deutlich vorangebracht: So haben wir den Basiskurs Medienbildung, den verpflichtenden Informatikunterricht in Klasse 7 an allen weiterführenden Schulen und daran anschließende Profile und Kurse eingeführt. Wir wollen junge Menschen befähigen, ihr Leben in der digitalen Welt frei und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Wir werden auswerten, ob diese Elemente des Bildungsplans diese Wirkung erreichen. Wir sind offen dafür, die Informatikangebote gegebenenfalls weiter auszubauen.

Landesweite Unternehmensplanspiele und Wettbewerbe (Elevator-Pitch BW, CyberOne) sowie der Start-up BW Summit auf der Landesmesse Stuttgart sollen das Spektrum weiterhin abrunden. Diese Programme wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Interesse der Menschen und Unternehmen im Land stärker wirtschaftlich genutzt werden. Wir wollen deshalb bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft erreichen. Hierzu werden wir einen Zukunftspakt mit Experten in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von Innovation und Transfer vereinbaren. Daneben braucht jede baden-württembergische Hochschule möglichst schnell ein professionelles Gründerzentrum, das junge Forscherinnen und Forscher auf dem Weg zum nächsten Weltmarktführer begleitet. Dabei bedarf es auch neuer Lehrformate, Raumkapazitäten und der Möglichkeit, Einrichtungen der Hochschulen bis zu zehn Jahre weiternutzen zu können. Zudem wollen wir eine Transfergesellschaft einrichten, die Unternehmens-Ausgründungen aus den Hochschulen professionell begleitet und unterstützt.

Die SPD hat sich immer für Informatik an allen weiterführenden Schulen und einen Englisch- Unterricht in entsprechendem Umfang eingesetzt; entweder ab Klasse 1 oder ein wenig später, dann aber mit mehr Unterrichtszeit. Generell müssen wir festhalten, dass unsere Schulen für modernes, selbstständiges Lernen nicht ausreichend ausgestattet sind. Weder die Datenverbindungen noch die PC-Ausstattung an den Schulen entsprechen dem, was man im Jahr 2021 erwarten kann. Die Coronapandemie und die dadurch veränderten Lernbedingungen haben dies mehr als deutlich gemacht. Und solche Zustände fördern mit Sicherheit keine Motivation und wecken keine Begeisterung für IT-Berufe. Generell fordern wir eine engere Verzahnung von Schulen und Berufswelt. Hierzu zählen wir auch ausdrücklich Start-ups, die im schulischen Kontext bislang kaum eine Rolle spielen.

Wir haben uns seit der Einführung des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ an den weiterführenden Schulen, das wir ausdrücklich unterstützt haben, vor allem für dessen praxisnahe Ausgestaltung eingesetzt. Dieses Fach bietet gute Anknüpfungspunkte, damit sich junge Menschen mit der Gründung von Unternehmen allgemein und am konkreten Beispiel auseinandersetzen, gegebenenfalls einen Unternehmensgründer kennenlernen und wenn möglich sogar eine eigene Schülerfirma gründen.

Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass das Fach Informatik an allen weiterführenden Schulen ab Sekundarstufe 1 mindestens als Wahlpflichtfach angeboten wird. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, muss der Bedarf an Informatiklehrern erhoben und die Möglichkeiten eines Quereinstiegs ins Lehramt verbessert werden. Außerdem müssen ausreichend Fort- und Weiterbildungsangebote für das Fach geschaffen werden. Außerdem bedarf es eines Konzepts für eine früh einsetzende und altersübergreifende Medienbildung, die vor allem auch die Eltern mit einbezieht und die sowohl Kenntnisse über die Medien als auch einen verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien vermittelt.

Die FDP/DVP Fraktion hat den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule stets befürwortet. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht nicht zuletzt auch auf unsere Initiative zurück. Dennoch haben wir die Entscheidung der Kultusministerin mitgetragen, dass mit der Grundschulfremdsprache erst ab Klasse 3 begonnen wird. Sowohl der Lehrermangel als auch die Schwerpunktsetzung im Bereich Deutsch und Mathematik an den Grundschulen waren aus Sicht der FDP/DVP Fraktion gewichtige Gründe für diese Entscheidung. Wir legen jedoch Wert darauf, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule in diesem Umfang bestehen bleibt und keine weiteren Einschränkungen erfährt.

Im Bereich der Hochschulen messen wir der Vermittlung gründungsrelevanter Kenntnisse über alle Fakultäten hinweg eine hohe Bedeutung bei. Wir wollen Anreize schaffen, Unternehmen zu gründen und Ihre Ergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen. Dazu gehört für uns auch der kraftvolle Abbau bürokratischen Hürden und die Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer. Mit dem Auf- und Ausbau von Gründungsprogrammen, Akzeleratoren, Inkubatoren, Gründungssemestern und Beratungsstellen für gründungswillige Studenten, Promovierende und Postdocs an Hochschulen wollen dir die Gründungskultur stärken.

Unternehmerisches Lernen und Unternehmer*innengeist sollte eine unter vielen Themen an einer Hochschule sein.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Bildungsreform, die viele Bereiche betrifft. In diesem Zuge müsste dann auch mit den verschiedenen Akteuren über die Frage neuer Fächer diskutiert werden.

Die AfD setzt sich seit jeher für eine Stärkung der MINT-Fächer ein – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Diese legen zusammen mit guten Deutsch- und Englischkenntnissen die Grundlage für den Erfolg in Ausbildung, Studium und auch Selbständigkeit in den meisten Bereichen. Ein verpflichtender Informatikunterricht und eine Stärkung des Englischunterrichts an weiterführenden Schulen sind dementsprechend wichtig. In der Grundschule sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die deutsche Sprache perfekt zu beherrschen, weil damit auch die Fähigkeit zum Erlernen von Fremdsprachen optimiert wird. Als verpflichtendes Nebenfach ist Englisch allerdings durchaus ab der 1. Klasse denkbar.

Zusätzlich ist insbesondere in den Schuljahren vor dem Abschluss eine Einbindung unternehmerischen Geistes in den Unterricht denkbar, beispielsweise über Projekttage mit Gründern aus der Region. Damit kann den Schülern die Karrieremöglichkeit einer Startupgründung nähergebracht werden.

Wir Grüne wollen die Rahmenbedingungen für eine neue Gründer*innenzeit schaffen. Unser Ziel ist, dass wir Baden-Württemberg als Gründungsland und Heimat innovativer Ideen weiter stärken. Start-ups brauchen Freiraum und Unterstützung. Hierfür wollen wir langfristige Rahmenbedingungen schaffen, die Start-ups und Innovationen gezielt unterstützen.

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir ein breites Unterstützungsangebot für Gründer*innen geschaffen. Hieran wollen wir anknüpfen und die bestehenden Angebote weiter gezielt ergänzen.

Damit grundlegende Erfindungen entdeckt und gefördert werden, machen wir mit unserem „InnoLab_bw“ die Unterstützung bahnbrechender Innovationen zur Priorität. Damit wollen wir die Chancen, die der Erfindergeist der Menschen in unserem Land bietet, besser nutzen. Wir wollen bahnbrechende Geschäftsmodelle und innovative Lösungen für die großen Herausforderungen einer Welt im ökologischen und sozialen Wandel fördern.

Wir brauchen noch bessere Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit innovative Ideen zur Reife gebracht werden können. Dafür wollen wir Förderprogramme und Zentren wie den „Gründermotor“ oder das „Start-up BW ASAP“ an Hochschulen weiter ausbauen und vernetzen, thematische Cluster bilden und staatliche Mittel für Risikokapital aufstocken.

Wir wollen dafür sorgen, dass innovative Ideen noch schneller den Weg in die Anwendung und in die Praxis finden. Dafür werden wir das Prototyping – die erste Realisierung der Idee – fördern und Wissenschafts-Spin-offs durch den Ausbau der „Gründermotor“-Initiative noch gezielter unterstützen.

Wir wollen die staatlichen Mittel für Risikokapital aufstocken, damit innovative Ideen über die Pre-Seed-Phase hinauswachsen und bis zur Marktreife gebracht werden. Indem wir das öffentliche Wagniskapital ausbauen, wollen wir weitere private Wagniskapitalinvestitionen aktivieren und so die Wagniskapitalinvestitionen in Baden-Württemberg insgesamt steigern.

Start-ups brauchen jetzt dringend benötigte Investitionen – gerade auch vor dem Hintergrund der Coronakrise. Deshalb handeln wir und unterstützen unsere Start-ups: Mit dem Wagniskapitalfonds „Start-up BW Seed“ stellen wir innovativen Gründungsunternehmen ein weiteres Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Der Fonds verfügt über ein Gesamtvolumen in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Euro.

Mit gezielten Förderprogrammen wollen wir Start-ups aus dem Green Tech- und Social Entrepreneurship-Bereich unterstützen. Und mit thematischen Wettbewerben wollen wir Gründer*innen motivieren, ihre Ideen zu nachhaltigen Geschäftsmodellen weiterzuentwickeln, die auch das Land in Zukunftsthemen voranbringen.

Noch immer gibt es zu wenige Gründerinnen. Frauen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, fehlen oft Netzwerke und ein Zugang zu Investor*innen. Mit der Initiative „Start-up BW Women“, die die grün-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat, setzen wir bereits wichtige Akzente, um Gründerinnen besser zu unterstützen. Das reicht aber nicht. Wir wollen die Strukturen der „Start-up BW“-Accelerator-Programme noch besser dafür nutzen, um Gründerinnen zu fördern und ihre Erfolgschancen zu verbessern. Beispielsweise durch explizite Unterstützungsangebote in den Bereichen Finanzierung, Networking und Coaching.

Bestehende Landesfinanzierungsmodelle werden wir verstetigen – und einen Risikokapitalfonds auflegen, der diesen Namen auch verdient. Dieser muss mit mehr Geld ausgestattet werden. Durch die Coronapandemie wurden viele Start-ups schwer getroffen. Zwar haben auch sie Zugang zu den verschiedenen Hilfen insbesondere des Bundes. Dennoch sollten wir darüber nachdenken, nach der Pandemie einen separaten Fonds aufzulegen, um gezielt Start-ups zu unterstützen. Wir wollen im Dialog mit Soloselbstständigen und Freiberufler*innen Programme auflegen, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Aufbau einer Förderung für den Animationsfilm ist Dreh- und Angelpunkt des zukünftigen Wachstums in einem aufstrebenden Wirtschaftsbereich, für den wir in Baden-Württemberg große Chancen sehen.

Wir halten einen Ausbau der bestehenden StartUp-Förderprogramme für notwendig. Dazu gehört neben der Unterstützung von Gründungsinitiativen an den Hochschulen (siehe dazu auch Frage 6) insbesondere auch Unterstützung für Initiativen aus Industrie, Handwerk und Handel. Ebenso ist eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen notwendig, um neue Ideen und Gründungsinitiativen zu generieren. Die die seit langem bewährten Innovationsgutscheine sowie die Beratungsgutscheine werden wir fortführen, die bestehenden startUp-Programm BW Pre-seed und BW Pro-tect ausbauen.

Den Aus- und Aufbau von Start-up-Acceleratoren, in denen Start-ups gezielt in dieser unternehmerischen Frühphase intensiv und umfassend betreut werden, werden wir mit Landesmittel und Mittel aus den europäischen Strukturfonds ESF und EFRE weiterhin unterstützen.

Der Verfügbarkeit von Venture Capital sind wir mit unserem Antrag „Verfügbarkeit von Venture-Capital in Baden-Württemberg“, Landtagsdrucksache 16/4681 vom 22.8.2018 nachgegangen. Wir wollen, dass mehr VC Geber ihre Chancen in Baden-Württemberg erkennen. Bestehende Programme wie den VC Fonds BW werden wir fortsetzen.

Auf der Finanzierungsseite möchten wir durch steuerliche Anreize neuartige Anlagemöglichkeiten für Anleger schaffen, wodurch neue Finanzierungsmöglichkeiten für forschungsintensive, innovative und zukunftsorientierte Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen entstehen sollen. Dies möchten wir durch landeseigene Forscherstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen flankieren sowie administrative Unterstützung in Form von Gründerpaketen leisten.

Die Aufgabe der Landesregierung sehen wir nicht darin für Wagniskapital zu sorgen, sondern für Netzwerke und gut funktionierende Portale bei der Bewältigung von bürokratischen Hemmnissen. Zusätzlich kann und sollte das Land Gelder zur Verfügung stellen, die vor allem soziale und klimagerechte Projekte fördert.

Wir befürworten zusätzlich zu den existierenden Förderprogrammen beschleunigte Verfahren bei Unternehmensgründungen und eine Steuerfreiheit für die ersten Jahre bis zum Eintritt in die Gewinnzone. Das würde auch für bessere Finanzierungsmöglichkeiten sorgen, da eine Investition in Startups weniger risikobehaftet wäre.

Baden-Württembergs Start-up-Ökosystem ist stark, weil es in der Fläche stark ist: mit starken Hochschulen und exzellenten Forschungseinrichtungen landesweit. Wir wollen die vielen erfolgreichen Programme, regionalen Initiativen, Inkubatoren und Akzeleratoren besser miteinander vernetzen und sichtbarer machen. Damit wollen wir die kritische Dichte an Talenten und Wachstumsunternehmen im Land erhöhen und sie insbesondere bei privaten Wagniskapitalinvestor*innen noch bekannter machen.

Unser Ziel: Wir etablieren ein dezentrales Innovationsnetzwerk, das auf die Bedürfnisse Baden-Württembergs zugeschnitten ist und die vorhandenen, vielfältigen und einzigartigen Potenziale aktiv einbindet, stärkt und miteinander vernetzt.

Wie bereits erwähnt, setzt das Gründerland Baden-Württemberg vor allem auf industrienahe B2B Start-ups, die mit etablierten Unternehmen eng zusammen. Hiervon profitieren beide Seiten: Die Unternehmenspartner lernen von den Start­ups und profitieren von ihren neuen innovativen Ideen. Die Start-ups gewinnen häutig ihre ersten Kunden und strategische Investoren.

Darüber hinaus muss Baden-Württemberg künftig noch konsequenter darauf setzen, dass Innovationen, die in der Grundlagenforschung entwickelt werden, konsequent auch an den Markt weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es einer noch stärkeren Unterstützung der anwendungsorientieren Forschung, der unternehmenseigenen Forschungs- und Entwicklungsprozesse und notwendiger Investitionen in Zukunftstechnologien.

Mit dem von der CDU vorangetriebenen Innovationspark KI und dem einzelbetrieblichen Innovations- und Investitionsförderprogramm InvestBW haben wir starke Ansätze geschaffen, die es in der nächsten Legislaturperiode auszubauen gilt. Gleiches gilt für die Digitalisierungsprämie Plus.

Neben spezifischen steuerlichen Entlastungen für F&E-Ausgaben (unmittelbar und über Drittvergaben) brauchen wir eine auf Bundesebene eine Unternehmenssteuerreform, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann und den Unternehmen die Liquidität verschafft, auch künftig an Wertschöpfungsprozessen teilzunehmen.

Baden-Württemberg ist nach wie vor mittelständisch geprägt. Viel kleine und mittlere Betriebe benötigen einen Innovationstransfer, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Politisch werden wir deshalb diese Unternehmen durch die Einrichtung einer eigenen Landesinnovationsagentur unterstützen. Wir wollen mit dieser Landesinnovationsagentur die Zusammenarbeit aller Akteur* innen auch unter Einbindung von Start-ups verbessern. Wir wollen dafür sorgen, dass Baden- Württemberg zum attraktivsten Standort für Gründer*innen und Start-ups mit hoher Innovationskraft wird. Das gilt ausdrücklich auch für eine Landesoffensive für „Gründer*innenzentren im Handwerk“, bei denen die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausgestellt wird.

Die Zusammenarbeit von Groß- sowie mittelständische Unternehmen (die in Baden-Württemberg sehr häufig beide „Global Player“ sind) mit StartUps kann einen bedeutenden Beitrag für die Modernisierung der Wirtschaft und die Etablierung von neuen Ideen, Technologien und Prozessen sein. Mögliche Schritte sind Förderungen für StartUps, aber auch eine stärkere Unterstützung von Forschung und Innovation in etablierten Unternehmen (bspw. Innovationsgutscheine für kleine und mittelständische Unternehmen, steuerliche Forschungsförderung). Eine wichtige Rolle können dabei auch StartUp-Inkubatoren sowie Hochschulen spielen, die die verschiedenen Seiten zusammenbringen und Kooperationen befördern. Wichtig dabei ist, dass sowohl Global Player als auch StartUps eine schnelle Internetverbindung haben, die es auch ermöglicht größere Datenmengen auszutauschen. Wir fordern daher Glasfaser in jedes Gebäude sowie eine Standortoffensive für Mobilfunkanlagen für ein flächendeckendes 5G-Netz. Daneben werden wir Formate fördern, die die persönliche Begegnung ermöglichen. Dazu gehören Preisvergaben, StartUp-Messen und Elevator Pitches, um nur einige zu nennen. Die Verbindung mit den StartUp-Hochburgen Tel Aviv und ins Silicon Valley werden wir ergänzen um weitere relevante Ökosysteme. Das sind ebenfalls wichtige grenzüberschreitende Orte der Begegnung und des Lernens.

Entscheidend ist in Baden-Württemberg der Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Ausbau von schnellen Glasfasernetzen weit zurück liegen. Nur so können Unternehmen fit für das digitale Zeitalter werden.

Es muss aktiv mit Verbänden gesprochen werden, um zur bestmöglichen Vernetzung gemeinsame Veranstaltungen ins Leben zu rufen. Die Unterstützung muss im ländlichen Raum, wo traditionell das wirtschaftliche Herz Baden-Württembergs schlägt und auch viele Gründer ansässig sind, mit etwas ganz Grundlegendem beginnen – nämlich mit einem flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau. Dadurch gelingt natürlich auch die Vernetzung besser.

Wir sind überzeugt, dass die meisten Startups ohnehin eine hohe Digitalkompetenz haben und keine diesbezüglichen Ratschläge von der Politik benötigen – eher verhält es sich andersherum. Nur die Infrastruktur muss die Politik zur Verfügung stellen, dafür allerdings auf höchstem Niveau.