Vorschlag für eine Verordnung zur besseren Durchsetzung der DSGVO

Dieses Positionspapier wurde im Anschluss an den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments aktualisiert. Sie können es in englischer Sprache hier finden.

Nach einer öffentlichen Konsultation im Januar 2023 hat die Europäische Kommission (EK) im Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Verordnung über zusätzliche Verfahrensregeln zur Durchsetzung der DSGVO veröffentlicht.

Bitkom begrüßt den Vorschlag und seine Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO zu straffen und bestimmte Verfahrensaspekte zu harmonisieren, die von den Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen angewandt werden. Wir sehen diesen Prozess auch als eine Gelegenheit für eine breitere Diskussion darüber, wie die Harmonisierung verbessert werden kann. Unserer Ansicht nach ist es überfällig, dass sich die Europäische Kommission mit der Tatsache befasst, dass es noch keine ausreichende Harmonisierung bei der Auslegung der DSGVO gibt. Die derzeitige Durchsetzungspraxis und die fehlende Harmonisierung führen zu Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten, in denen Datenschutzverstöße auf einer restriktiveren Auslegung der Regeln durchgesetzt werden.

Unser Positionspapier kann in englischer Sprache heruntergeladen werden.