Nationale Sicherheitsstrategie: Cyberraum wird nicht ausgeleuchtet
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheitsstrategie
Berlin, 14. Juni 2023 - Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Deutschland ist im Digitalen Raum auch künftig nur bedingt abwehrbereit. Die Nationale Sicherheitsstrategie bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Anforderungen der digitalen Wirtschaft zurück. Mit ihrem Fokus auf die klassische Innen- und Außenpolitik wird der Cyberraum zu sehr vernachlässigt. Damit verfehlt die Strategie ihr Ziel, Deutschland wirklich sicher und resilient gegenüber künftigen Krisen und Kriegen zu machen – gerade auch mit Blick auf hybride Kriegsführung.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die westliche Welt hat die Bedrohung durch Cyberattacken für Wirtschaft und staatliche Stellen nochmals stark zugenommen. Cyberangriffe werden immer professioneller, ihre Urheber sind zunehmend im organisierten Verbrechen zu finden, wobei die Abgrenzung zwischen kriminellen Banden und staatlich geduldeten oder gesteuerten Gruppen häufig schwerfällt. Weder die Innen- noch die Außensicherheitspolitik hat angemessene Antworten auf diese Szenarien gefunden. Eine echte Nationale Sicherheitsstrategie muss auch strategische Antworten auf hybride Szenarien und Cyberangriffe geben. In der jetzt vorliegenden Strategie wird der Cyberraum auf Seite 59 behandelt, kurz vor der Frage der Sicherheit im Weltraum. Dabei bleibt es zudem weitgehend bei der Definition von Zielen, es fehlt aber an konkreten Maßnahmen, wie diese erreicht werden sollen. Dies reicht angesichts der realen Gefahr für Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Angriffe im Cyberraum nicht aus.
Nicht nur an dieser Stelle zeigt sich auch die mangelnde Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der zivilen Wirtschaft. Dieser Nationalen Sicherheitsstrategie fehlt die Dimension einer Sicherheitspolitik im digitalen Raum. Eine strategische Abstimmung der Aspekte Industrie, Rohstoffe, Handel und Bildung wäre notwendig gewesen, um die erklärten Ziele digitaler Sicherheit und digitalen Souveränität zu erreichen. Die deutschen Anbieter von Technologien der IT-Sicherheit können wichtige Beiträge zu unserer Sicherheit liefern.
Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Nationale Sicherheitsstrategie einen ressortübergreifenden Ansatz verfolgt und auch den Katastrophenschutz mitdenkt. Die Überwindung von Silos bleibt aber unvollständig, weil der strategisch wichtige Schritt der Schaffung einer koordinierenden Stelle ausbleibt. Aufgrund von Uneinigkeiten über Kompetenzen wurde die Chance vertan, einen nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Kanzleramt einzurichten. Der Nationalen Sicherheitsstrategie wird damit viel Umsetzungskraft fehlen, was im Ernst- und Krisenfall zu Verzögerungen mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft führen wird. Die Einrichtung des Sicherheitsrats wäre auch ein Zeichen gewesen, dass die angekündigte ,Zeitenwende‘ nicht von jedem Ressort eigenständig interpretiert wird.
Mit der heutigen Kabinetts-Entscheidung beginnt erst die eigentliche Arbeit. Um vom Diskussions- in den Umsetzungsmodus zu schalten, brauchen wir klare, koordinierte Maßnahmen und ein Ökosystem aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Nur dann kann Deutschland seine Rolle als leistungsfähiger Partner im Sicherheitsbündnis der westlichen Welt erfüllen.“
