Bitkom fordert weniger Bürokratie, Förderung mit Augenmaß und Planungssicherheit für private Investitionen
Präsident Berg: „Ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss.“
Berlin, 20. Mai 2022 - Zur aktuellen Kontroverse über die Ausgestaltung der Förderung des Breitbandausbaus erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Die insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene geforderten zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern. Zu geringe Baukapazitäten und zu viel Bürokratie sind die größten Hürden beim Netzausbau, nicht fehlende Mittel. Man kann einen Markt auch ersticken, wenn man ihn mit Geld zuwirft. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von öffentlicher Hand und Wirtschaft, ein engagiertes Miteinander statt eines unproduktiven Durcheinanders. Wir brauchen Förderung mit Augenmaß und Planungs- und Investitionssicherheit für den privatwirtschaftlichen Ausbau.
Die Ziele der Gigabitstrategie des Bundes sind sehr ambitioniert: Bis 2030 soll jedes Haus mit Glasfaser versorgt werden und überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, soll zudem der neueste Mobilfunkstandard verfügbar sein. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die Voraussetzungen für eine Ausbaubeschleunigung geschaffen und Ausbauhürden abgebaut werden. Vor allem muss man die private Investitionsbereitschaft nutzen und darf sie nicht ausbremsen. Das setzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller verantwortlichen Akteure voraus – in Bund, Ländern und Kommunen und natürlich auch bei den ausbauenden Unternehmen. Die Voraussetzungen sind so gut wie nie, Ausbaudynamik und Investitionsbereitschaft sind hoch. In den vergangenen beiden Jahren wurden 3,4 Millionen Glasfaseranschlüsse verlegt, damit sind bereits 7,5 Millionen Haushalte angeschlossen. Und knapp 24 Millionen Haushalte können über Kabelnetze Zugang zu Gigabitnetzen erhalten. Bis 2025 müssen nun weitere 13 Millionen Glasfaseranschlüsse dazukommen, um die Hälfte aller Haushalte zu versorgen. Dafür stehen auf der Seite privater Investoren in den kommenden Jahren bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese privaten Investitionen dürfen nicht durch eine überambitionierte und letztlich kontraproduktive Förderpolitik verdrängt werden. Um das private Investitionspotenzial zu heben und den Ausbau zu beschleunigen, müssen moderne Verlegetechniken wie Trenching unkompliziert eingesetzt werden dürfen. Wir brauchen eine Verschlankung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und auch Förderung – aber nur an den richten Stellen und in einer Form, dass öffentliche Gelder das private Investitionskapital ergänzen und eben nicht verdrängen. Wir sind bereit, an einer Potenzialanalyse mitzuwirken, die zeigen wird, wo der Nachhol- und Förderbedarf am größten ist. Wir sind bereit, wo immer möglich an Markterkundungsverfahren mitzuwirken, um den Förderbedarf im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Aber wir können nicht gleichzeitig bundesweit den Ausbau planen und innerhalb weniger Jahre umsetzen. Dazu fehlen schlicht die entsprechenden Baukapazitäten. Das bedeutet, dass wir den Ausbau bis 2030 gestaffelt angehen und die Förderung mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr über diesen Zeitraum klug verteilen müssen. In einem ersten Schritt müssen die Förderverfahren für die verbliebenen weißen Flecken priorisiert werden. Andernfalls würden aufgrund der begrenzten Baukapazitäten die geförderten Ausbauprojekte Überhand gewinnen und damit private Investitionen verdrängen. Ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss.“
