Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das TK-NABEG
Trotz einzelner guter Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren werden mit dem Regierungsentwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) insgesamt die Chancen nicht voll genutzt. Denn anstatt Bürokratie abzubauen, wurden neue Hürden und Belastungen für die Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Nun liegt es an Bundestag und Bundesrat, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Am Ende sollte ein Gesetz stehen, das seinem Namen gerecht wird und den Netzausbau tatsächlich beschleunigt.
