Bitkom zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
Berlin, 01. September 2024 -In Sachsen und Thüringen wurden neue Landtage gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Für die Digitalwirtschaft sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ein Warnsignal. Deutschland muss ein Land bleiben, das für Weltoffenheit und Innovationsfreude steht. Diese Werte vertreten weder AfD noch BSW.
Ohne qualifizierte Zuwanderung kann Deutschland seinen Fachkräftebedarf nicht decken. Die geplanten Halbleiter-Fabriken in Sachsen werden wir ohne Fachkräfte aus dem Ausland nicht betreiben können. Solche Spitzenkräfte können ihren Arbeitsort frei wählen. Wie auch immer die Regierungskonstellationen aussehen werden: Diese Menschen müssen wir gewinnen und aktiv um sie werben. Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, ist eine massive Gefahr für das digitale Deutschland.
Viele Menschen sind unzufrieden. Sie nehmen die aktuelle Politik im Bund und den Ländern oft als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahr. Die Wahlergebnisse müssen für die Politik mehr sein als nur ein Weckruf. Sie müssen Aufforderung und Antrieb sein, Probleme zu lösen, und zwar von Grund auf. Und das ist dringend notwendig. Wir benötigen sichtbare und spürbare Verbesserungen: in den Infrastrukturen, in den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen, der inneren und äußeren Sicherheit. Viele Menschen wollen Veränderung. Lassen wir uns die Menschen zurückgewinnen für ein fortschrittliches und innovatives Deutschland!“
