Deutschland hat im Bereich Blockchain eine gute Ausgangslage. Die 2019 verabschiedete Nationale Blockchain-Strategie zeigt, dass Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen kann. Auch im Koalitionsvertrag wird festgehalten, dass die Chancen der Blockchain-Technologie genutzt werden sollen. Im Finanzbereich beispielsweise wurden und werden durch diverse Gesetzesvorhaben zu Kryptowerten und Kryptowertpapieren die Weichen für den breiten Einsatz der Technologie gestellt. Und auch in zahlreichen Branchen wie der Logistik kommt Blockchain bereits konkret zum Einsatz. Mit vielen innovativen Startups und aufgeschlossenen Konzernen in unterschiedlichsten Branchen gehört Deutschland auch wirtschaftlich zu den »Blockchain-Hotspots« weltweit. Die Bundesregierung sollte diese Ausgangsposition durch innovationsfreundliche Regulierung, breite öffentliche Förderung und eine massive (Aus-)Bildungsinitiative weiter stärken. Wir sollten das einmalige Potenzial dieser zukünftigen Schlüsseltechnologie für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um nicht nur internationale Talente und Unternehmen anzuziehen, sondern auch global Standards in regulatorischen, technischen und politischen Fragen zu setzen.
Das Fehlen einer konkreten Roadmap bzw. eines klaren Umsetzungsplans behindert die zügige und produktive Umsetzung der Blockchain-Strategie. Zudem mangelt es an ministeriumsübergreifender Zusammenarbeit und Wissensaustausch. Wir brauchen eine koordinierende Taskforce zur Abstimmung, Beratung und Überprüfung von staatlichen Blockchain-Vorhaben, auch zwischen Bundes- und Länderebene.
Regulatorische Weichen stellen
Die mit der Blockchain-Technologie verbundenen Chancen gilt es zu nutzen. Hierzu braucht es Sektoren-übergreifende regulatorische Maßnahmen: Im Finanzsektor braucht es endlich einen einheitlichen europäischen Markt für Blockchain-basierte Finanzprodukte. Hierzu sollte die Bundesregierung eine zielgerichtete Implementierung der Markets-in-Crypto-Assets Regulation (MiCA) vorantreiben. Zudem muss – aufbauend auf der Einführung elektronischer Wertpapiere – auch die »Dematerialisierung« von Aktien regulatorisch ermöglicht werden. Im Bereich Geldwäschebekämpfung bei Kryptowerten sollte auf neue technologische Möglichkeiten der Blockchain gesetzt werden, statt eins zu eins regulatorische Vorgaben aus dem klassischen Finanzsystem zu übertragen.
Steuerliche Anreize zur produktiven Nutzung von Blockchains setzen
Wir begrüßen die Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Von der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre bei Staking & Lending sollte aber unbedingt abgesehen werden, da diese folgenschwere Auslegung dem Blockchain-Standort Deutschland schaden und die Blockchain-Strategie der Bundesregierung konterkarieren würde. Auch sollten lediglich Krypto-zu-Fiat-Transaktionen besteuert werden, um ein Steuerchaos bei reinen Blockchain-Anwendungen (Krypto-zu-Krypto-Transaktionen) zu vermeiden.
Öffentliche Blockchain-Projekte und -Förderung hochschrauben
Wir brauchen einen Blockchain-spezifischen Fördertopf mit eigenen finanziellen Mitteln zur Förderung der Technologie. Die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle für Blockchain-Anwendungen in der Verwaltung wäre ein sinnvoller Schritt. Wir unterstützen die Untersuchung der Möglichkeiten von Grundbucheinträgen auf Basis der Blockchain. Allerdings sehen wir dies nicht als ausreichend, um die Blockchain als Schlüsseltechnologie der Digitalisierung in den Fokus zu rücken.
Standards setzen
Die Bundesregierung sollte bei der Setzung von Standards stärker vorangehen und für Vertrauen in diesem noch jungen Markt sorgen. Ein Beispiel ist der angekündigte Aufbau eines Smart-Contract-Registers für die Energiewirtschaft, das auch auf weitere Sektoren ausgerollt werden sollte, oder die Schaffung akkreditierter Zertifizierungsverfahren.
Blockchain zu einem IT-Fokusthema in der Bildung- und Forschungslandschaft machen
Es braucht einen massiven Ausbau der Blockchain-Expertise im Hochschulbereich. Neue Lehrstühle und Kurse an der Schnittstelle zwischen Informatik und Wirtschaft müssen geschaffen werden. Blockchain muss analog zu Industrie 4.0 und KI ein IT-Fokusthema in der Forschungslandschaft werden. Außerdem muss ein eigener Blockchain-Hub bzw. ein Blockchain-Kompetenzzentrum als zentraler Ansprechpartner und Netzwerkbilder für KMUs, Startups und Großunternehmen eingerichtet werden. Hier kann das von der Landesregierung NRW geförderte Europäische Blockchain-Institut in Dortmund als Beispiel dienen.
